Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.
Wien. – Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Das teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVO) Donnerstagfrüh mit. Demnach wird der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. In Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten hieß es, die Personen hätten Handlungen gesetzt, die mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbar seien. Sie müssen bis spätestens 12. April das Land verlassen.
Noch am Dienstag hatte Schallenberg in der ZiB2 betont, derweil keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Er betonte aber auch, dass er handeln wolle, wenn es „starke Indizien“ für Verstöße von Diplomaten gebe.
Bei dem Vorgang handelt es sich aber lediglich um einen symbolischen Schritt: Die vier Diplomaten sind nur ein kleiner Teil, der insgesamt 68 Diplomaten, die Russland bisher in Wien akkreditiert hatte.
FPÖ: „Österreich reißt damit letzte Brücke der Diplomatie endgültig ab!“
FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger warf der Regierung vor, mit diesem Schritt die „letzte noch bestehende Brücke der Diplomatie“ endgültig abzureißen. „Gerade weil Österreich ein neutrales Land ist, hätte der ÖVP-Außenminister diesen schmalen Verbindungsweg nicht kappen dürfen. Im Gegenteil: Schallenberg hätte versuchen müssen, Russland und die Ukraine zu Friedensverhandlungen nach Österreich zu bringen, um diesen verurteilenswerten Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen bringt, am Verhandlungstisch beenden zu können“, kritisierte er in einer Aussendung. Österreich sei aufgrund seines neutralen Status der „ideale Ort“ für Diplomatie und Verhandlungen gewesen. Doch diese Chance habe der Außenminister mit seinem heute gesetzten Schritt verspielt.
„Grundsätzlich sind wir Freiheitliche gegen derartige undurchdachte Sanktionen, mit denen sich Österreich nur ins eigene Fleisch schneidet. Was es braucht, ist ein für beide Parteien akzeptierbares tragfähiges Fundament für eine künftige Friedenslösung und das hätte eigentlich die notwendige Hausaufgabe sowie das primäre Ziel des neutralen Österreich sein müssen“, betonte Kassegger.
