ÖVP-Politiker verliert vor Gericht – und lässt sich medial als Sieger feiern

Am Dienstag fiel ein Urteil im Prozess, den der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg gegen Identitären-Chef Martin Sellner angestrengt hatte. Dabei ging es um scharfe Worte der Kritik, die Letzterer vor einigen Monaten am türkisen Politiker geübt hatte.

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Wien. – Ausgangspunkt der Auseinandersetzung waren mehrere streitbare Aussagen Engelbergs im Bezug auf das dissidente Vorfeld. Nachdem er sich im Dezember auf patriotische Medien einschoss, behauptete er gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior einen mittlerweile durch die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage widerlegten „Sturm auf die ÖVP-Zentrale durch identitäre Aktivisten. Im Jänner folgte ein Ausritt gegen die maßnahmen- und regierungskritischen Proteste, wobei er neuerlich Sellner sowie die FPÖ in ein negatives Licht rückte.

Politiker scharf kritisiert: Es folgte eine Klage

Als sich mehrere derartige Aussagen angesammelt hatte, reagierte Sellner in einem Video und ärgerte sich über „miese Lügen“ des Politikers und kritisierte die ständigen Beleidigungen gegenüber seiner Person durch die Volkspartei. Weil sich Engelberg bei der Betitelung seiner Partei als „unpatriotische Verräter“, die „das Heimatland zerstören“, nachdem sie „jeden christlichen Wert über Bord geworfen“ hätten, persönlich beleidigt fühlte, klagte er.

Sellner hatte zuvor anhand inhaltlicher Standpunkte in einem emotionalen Anflug dargelegt, dass er Engelberg für eine „verachtenswerte Person“ halte. Aufgrund der jüdischen Wurzeln des Politikers – Sellner will davon mangels vorheriger Kenntnis des Mandatars nicht gewusst haben – konstruierte die ÖVP damals die Behauptung einer „antisemitischen Attacke“. Engelberg selbst klagte Sellner wegen seiner scharfen Aussagen – und fuhr in der Gerichtsverhandlung beinahe vollständig ein.

Engelberg verliert – und feiert seinen Sieg

Das Gericht wies laut Urteilsbegründung, deren maßgebliche Ausschnitte der Tagesstimme vorliegen, „sämtliche Klagebegehren, nämlich die Begehren auf Widerruf und Widerrufsveröffentlichung, sowie betreffend Kosten – auch für sämtliche (obwohl verglichen) Unterlassungsbegehren – vollumfänglich“ ab. Alle Äußerungen seien „im Lichte der ständigen Rechtsprechung zu Art. 10 EMRK von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.“ Engelberg sei mit seiner Klage „vollumfänglich unterlegen“.

Einzig: In der etablierten Medienlandschaft kam diese Botschaft nie an, denn diese übernahmen einfach ohne weiteren Gegencheck den Spin Engelbergs und der ÖVP. Mehrere Medien, wie Standard, Presse und Kurier behaupteten nämlich, dass der türkise Politiker vor Gericht gegen Sellner siegreich geblieben sei. Demnach müsste jener die genannten Äußerungen unterlassen. Tatsächlich, so betont der rechte Aktivist in seinem Telegram-Kanal, habe er diese Unterlassung schon außergerichtlich angeboten.

Umdeutung als wiederholte türkise Taktik

Es ist nicht das erste Mal in den letzten Monaten, dass die Volkspartei bei einer Klage in zentralen Punkten einer Klage unterliegt – dies aber in weiterer Folge als epochalen Sieg verkauft. Ähnliches passierte bereits im Bezug auf eine Veröffentlichung des Falter über die Überschreitung der Wahlkampf-Kosten. Obwohl die linke Wiener Stadtzeitung vor Gericht größtenteils Recht bekam, pickte sich die ÖVP bei der öffentlichen Bewertung den einzigen maßgeblichen Punkt heraus, mit dem sie durchkam.

Im Fall Engelbergs bietet sich noch eine zusätzliche schiefe Optik. Denn dieser ist seit Jahren mit der ehemaligen ORF-Moderatorin Danielle Spera verheiratet, die seit 2010 das Jüdische Museum leitet, das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Regelmäßig verfasste er in der Vergangenheit Gastkolumnen für die Presse. Zudem war er als Obmann der Arbeitsgemeinschaft jüdisches Forum zeitweise Herausgeber der Zeitschrift Nu, für die namhafte Mainstream-Journalisten immer wieder Beiträge ablieferten. Als er für die ÖVP einzog, folgte ihm seine Gattin in diesen Funktionen nach.