ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Vorbeitrittshilfen für Türkei

Im heutigen Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments präsentierte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Bis geklärt ist, ob die Türkei weiter als Beitrittskandidat gesehen werden kann, müssen die EU-Hilfen deutlich reduziert werden, erklärt ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. 

Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, besseren Regierungsführung, Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik in der Türkei seien von 2007 bis 2020 rund 3,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Der Rechnungshof berichtet jedoch, dass mit diesen Fördergeldern „fast keine oder keine dauerhaften Ergebnisse im Sinne der Heranführung der Türkei an EU-Standards“ erzielt worden seien.

Türkei entfernt sich von EU

„Dass sich die Türkei trotz der europäischen Milliardenhilfen immer weiter von Europa entfernt, sieht man schon mit freiem Auge.“, gibt ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zu bedenken. Schwarz auf weiß habe der Rechnungsprüfer nun dokumentiert, dass die Fördermittel nur „begrenzt wirksam“ waren. Man müsse daher die Sinnhaftigkeit der Vorbeitrittshilfen hinterfragen, erklärt Schmidt in einer Presseaussendung. Bis zur Klärung der Frage, ob die Türkei weiter als Beitrittskandidat gesehen werden könne, müsse man die Förderungen in einem ersten Schritt zumindest deutlich reduzieren. „Die Kommission macht mit einer Kürzung um 40 Prozent immerhin einen Anfang“, führt  Haushaltskontrolleurin Schmidt weiter aus.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Die Kriterien für einen EU-Beitritt seien schlicht nicht mehr erfüllt, erklärte Kurz laut eines Kurier-Berichts.