ÖVP will Symbole der Identitären verbieten
Bild: Sebastian Kurz auf einem der Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme
Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.
Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB-Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt“.
Andere Parteien befürchten politische Willkür
Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Erst am Mittwoch zeigten sich die anderen Parteien gegenüber dem ÖVP-Vorschlag eines Verbots der Identitären skeptisch. FPÖ, NEOS und Jetzt befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Ein Antrag des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss.
Sellner vermutet „massive Attacken“ auf IB
Das Symbolgesetz sei 2015 erlassen worden, um gegen extremistische Organisationen ohne formale rechtliche Strukturen vorzugehen, so die ÖVP. Das sei vor allem bei verschiedenen Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, der Fall. Nachdem sich moderne extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins- oder Parteistrukturen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts bedienen und sich verstärkt auch über soziale Medien und andere informelle Kanäle organisieren, sei das Verbot der Symbole dieser Organisationen eine notwendige zusätzliche Maßnahme, so die ÖVP in einer Aussendung.
Martin Sellner befürchtet indes, „dass in den nächsten Tagen wieder massive Attacken und Dämonisierungen der IB kommen werden“. Dies sei „genau dasselbe Muster der ÖVP“, erklärte er via Twitter. „Sie fordert das Verbot und macht einen Vorstoß, lässt andere den Vorstoß kritisieren, dann kommt ne Medienkampagne & andere ziehen nach und lassen die ÖVP als Vorreiter dastehen“, so Sellner in einem Tweet.
