ORF vor drastischen Kürzungen: FPÖ will 150 Millionen einsparen
Die FPÖ hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, dass der ORF künftig 15 Prozent einsparen müsse. Seit Donnerstag stehen nun unter anderem die Bereiche Medien und Kultur auf der Tagesordnung.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schreiten voran. Derzeit stehen unter anderem die Themen Medien und Kultur ganz oben auf der Agenda.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über die Zukunft der Medien haben begonnen. Die FPÖ pocht dabei auf drastische Einsparungen beim ORF. Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, erklärte bereits im Vorfeld, dass der ORF sein Budget um 15 Prozent kürzen müsse, was Einsparungen von rund 150 Millionen Euro bedeuten würde. Diese Forderung steht in engem Zusammenhang mit dem Wahlversprechen der FPÖ, die Haushaltsabgabe abzuschaffen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden“, so Hafenecker.
Auswirkungen auf den ORF
Laut ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer hätten die Einsparungen massive Auswirkungen. „Ein gutes Drittel des Personals wäre betroffen, wenn tatsächlich 15 Prozent eingespart werden müssen. Da man Verträge einhalten muss, kann man beim Personal nicht schnelle Einsparungen durchführen. Also werden auch Produktionen wie 'Tatort' oder Volksmusik oder Kooperationen betroffen sein“, warnte Lederer. Selbst die Einstellung von FM4 und ORF III würde nur 30 Millionen Euro einsparen. Insgesamt sieht Lederer einen „Raubbau am Medienstandort Österreich“.
Reform der Medienförderung
Neben den Einsparungen beim ORF betonte Hafenecker die Notwendigkeit, die Medienförderung zu „reparieren“ und den modernen technischen Gegebenheiten anzupassen. Es gebe immer mehr Online-Medien, ob rechtskonservativ oder nicht. Das derzeitige System sei so gestaltet, dass sich die etablierten Medien darin festgesetzt hätten. Es sei ein Medienförderungssystem „zusammengezimmert“ worden, das einer Reparatur bedürfe, so Hafenecker.
Er betonte auch, dass die FPÖ für Medienpluralität stehe und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an Chefredakteure und Herausgeber, in dem dieser erklärt habe, dass er einen „offenen Dialog“ mit den Medien suche. Vorwürfe, die FPÖ wolle den ORF politisch kontrollieren, versuchte Hafenecker zu entkräften. Der Vorwurf, „dass man den ORF an die politische Leine nehmen möchte, geht immer daneben“, sagte er. Notwendig sei eine gesicherte Finanzierung. Denkbar sei eine langfristige Lösung der Budgetfinanzierung, um den ORF unabhängig von Wahlzyklen zu machen.
Grüne und PRVA warnen vor politischen Folgen
Deutliche Kritik an den Plänen der FPÖ kam unterdessen von den Grünen. „Das ist medienpolitisch gefährlich, weil es den ORF in eine massive Abhängigkeit von der Politik bringt und redaktionell schwächt“, sagte Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen. Sie bezeichnete die Pläne als Teil eines „blauen Drehbuchs der medienpolitischen Orbanisierung“. Der österreichische Public Relations Verband (PRVA) betonte in einem Schreiben an beide Parteien die Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft für die Demokratie.
