Panzerlieferungen: „Freie Sachsen“ stellen Eilantrag in Karlsruhe
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will die Regionalpartei „Freie Sachsen“ die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine stoppen.
Bundesverfassungsgericht
© flickr CC BY-SA 2.0Dresden/Karlsruhe. - Der Dresdner Musiker und Moderator Andreas Hofmann, auch bekannt als „DJ happy vibes“ und Mitglied sowie Kandidat der Partei Freie Sachsen, wagt sich auf die große politische Bühne. Laut einer Mitteilung auf der eigenen Internetseite wurde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Damit wollen die Mitteldeutschen die Entscheidung über die weitere Eskalation dem höchsten deutschen Gericht zur Prüfung vorlegen. Dort hofft man, dass „im Namen des Volkes“ (und im Sinne des Friedens) entschieden wird.
Ausweitung des Konflikts soll verhindert werden
Antragsteller Hofmann sieht sich durch die Panzerlieferungen in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Bestätigt sieht er sich durch die Reaktionen der russischen Regierung. Diese kritisierte die deutsche Entscheidung für die Panzerlieferungen scharf und betonte erneut, dass Deutschland und andere EU/NATO-Staaten zu Kriegsparteien würden. Die Unterstützung der Ukraine mit komplexen Waffensystemen wie dem Leopard ist keine kurzfristige Entscheidung. Ausbildung, Transport und Versorgung können Monate oder Jahre in Anspruch nehmen. Die Ausweitung und Verlängerung des aktuellen Krieges sei vom Westen gewollt und könne auch Auswirkungen auf Deutschland haben.
