PKK-Symbole bei Maiaufmarsch in Wien: Regierung fordert Distanzierung
Symbolbild: 1-Mai-Kundgebung der SPÖ in Wien / SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Im Umfeld des Maiaufmarsches in Wien sollen die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein.
Wien. Am Mittwoch übte die blau-schwarze Regierung harsche Kritik an der SPÖ. Grund dafür sind die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Umfeld des Maiaufmarsches gesichtet worden sein sollen. Sowohl Heinz-Christian Strache (FPÖ) als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten von der SPÖ eine umgehende Distanzierung.
SPÖ muss „Verflechtungen mit PKK kappen“
Die PKK stehe auf der EU-Terrorliste und habe eine Unzahl von Terrorakten zu verantworten. Außerdem seien deren Symbole in Österreich seit März verboten, wie Kurz in einem Tweet betont. Es sei inakzeptabel, dass die SPÖ „trotz der Verbrechen eine Abordnung dieser linksextremistischen Organisation auf der Wiener Ringstraße aufmarschieren lässt“. Es brauche daher dringend ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK“. „Diese terroristische linksextreme Ideologie darf in Österreich keinen Platz haben“, so Kurz abschließend.
FPÖ fordert umgehende Distanzierung
Die FPÖ zeigte sich in einer Presseaussendung „schockiert“ über die „durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK“ am Maiaufmarsch. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache. Auch er verweist darauf, dass die PKK als Terrororganisation eingestuft ist und ihre Symbole in Österreich verboten sind.
Mit der Teilnahme der PKK am SPÖ-Maiaufmarsch sei einmal mehr bewiesen, „dass die Zuwanderungspolitik der SPÖ auch den Import von Terrorbefürwortern gebracht hat, die jetzt als Dank dafür den Genossen zujubeln“. Er fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig deshalb auf, einen klaren Schnitt zu machen und auch etwaige Spenden von SPÖ nahen Organisationen und Vertretern an die PKK offenzulegen. „Es muss hier eine klare Distanzierung und künftig eine klare Trennung von SPÖ und PKK geben“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
SPÖ wollte Vorwürfe nicht kommentieren
Strache fordert weiter: „So wie die SPÖ bei Grenzüberschreitungen von anderen Parteien zu Recht Konsequenzen fordert und diese auch selbstverständlich erfolgen, ist jetzt die SPÖ nach diesem roten Skandal am Zug, ebenfalls umgehend zu handeln.“ Wie die Nachrichtenseite Vorarlberg Online berichtet, wollte man die Vorwürfe in der SPÖ nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es lediglich. Die Exekutive habe zwar PKK-Unterstützer gesehen, diese verwendeten jedoch Motive, die so gestaltet waren, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind, hieß es in dem Bericht von Vorarlberg Online weiter.
