Politikversagen: Ampelstörung in Deutschland
Die deutsche Regierung tut nicht, was sie tun sollte, sondern sorgt mit ihrer Politik für ein bundesweites „Verkehrschaos“, kritisiert Simone Allié in ihrem Kommentar für FREILICH.
Wer braucht schon eine Ampel, die nicht richtig funktioniert? Diese Frage stellen sich in Deutschland immer mehr Menschen. Die „Ampel“, kurz für die deutsche Ampelregierung, leidet offensichtlich an einer Störung. Diese „Ampelstörung“ wirkt sich mittlerweile auf fast alle Lebensbereiche aus. Statt den „Verkehr“ so zu regeln, dass sich die Menschen gut bewegen, entfalten und entwickeln können, sorgt diese Ampelregierung für ein kollektives „Verkehrschaos“. Staus und Unfälle sind die Folge. Menschen verpassen den Anschluss, verlieren die Orientierung oder werden sogar verletzt. Deshalb steigen immer mehr Menschen aus diesem Verkehrschaos aus. Sie wandern aus, kündigen ihren Job, kündigen innerlich oder werden krank. Das sind die wahren Gründe für den Fachkräftemangel in Deutschland, über die die Mainstream-Medien nicht berichten.
Zahl der Abtreibungen erneut gestiegen
Wie desolat der Zustand Deutschlands ist, zeigt sich besonders an der Situation der jungen und alten Menschen. Gerade sie, die Schwächsten der Gesellschaft, leiden unter der „Ampelstörung“. Junge Menschen erleben, dass die Erwachsenen, an denen sie sich orientieren, wirtschaftlich, sozial und mental abrutschen. Inzwischen gibt es mehrere Studien, die belegen, dass eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht glaubt, dass sich die Politik für sie interessiert oder dass sie in ihrem Land etwas verändern können. Im Vergleich zu allen anderen Ländern sind Kinder und Jugendliche in Deutschland besonders hoffnungslos. Als Zeichen dieser Hoffnungslosigkeit kann auch die steigende Zahl der Abtreibungen bei jungen Frauen gedeutet werden. Nach Angaben der Organisation Ärzte für das Leben e. V. ist die Zahl der Abtreibungen in Deutschland im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Die Organisation kritisiert, dass die Ampel-Regierung die Ursachen für den Anstieg nicht weiter erforscht und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift, sondern stattdessen die Streichung des Paragrafen 218 vorantreibt. Nach einer Mitteilung des Deutschen Caritasverbandes liegen die Gründe für die steigenden Abtreibungszahlen in Deutschland auch in der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst junger Frauen. Hier müsse eine verantwortungsvolle Familienpolitik ansetzen und nach Wegen suchen, jungen Menschen Mut zum Leben zu machen.
Mehr Gerechtigkeit und Ausgleich nötig
Besonders beschämend ist, wie alte Menschen in Deutschland leben. Immer mehr alte Menschen können von ihrer Rente nicht auskömmlich leben und sammeln zum Beispiel Pfandflaschen aus Mülleimern. Sie können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil sie sich die einfachsten Dinge nicht leisten können. Sie fühlen sich ausgegrenzt und einsam, das macht schwach und krank. Gleichzeitig bezieht eine vergleichsweise kleine Gruppe von alten Menschen hohe Renten und Pensionen. Hier für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich zu sorgen, wäre eine wichtige Aufgabe dieser Ampelregierung. Ältere Menschen brauchen das Signal, dass sie von Politik und Gesellschaft getragen und nicht allein gelassen werden.
Und wo sind da die sozialen Organisationen? Allein Caritas und Diakonie bestehen aus Tausenden von Ortsverbänden und sind mit insgesamt 1.070.000 hauptamtlichen und 1.200.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern die größten privatrechtlichen Unternehmen in Deutschland. Sie bieten unter anderem zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren. Warum sorgen sie nicht dafür, dass die wirklichen Probleme junger und alter Menschen in Deutschland diskutiert und bekämpft werden? Der Grund ist, dass sie den Narrativen der Politik folgen, weil sie von deren Wohlwollen abhängig sind. Für die wirklichen Probleme der Menschen haben sie deshalb zu wenig Kapazitäten. Notwendig wäre, dass diese Organisationen wie alle anderen gesellschaftlichen Institutionen unabhängig von politischer Einflussnahme agieren. Nur so können sie ihrem eigentlichen Auftrag gerecht werden.
Ampel muss repariert werden
Während die Probleme im eigenen Land immer größer werden, scheint das die Ampelregierung nicht zu interessieren. Stattdessen schaut sie auf die Probleme anderer Länder. Innenpolitisch tut sie so, als sei alles in Ordnung. Sie geht nicht auf die Probleme ein, die sie mit verursacht hat. Sie ignoriert oder leugnet sie stoisch und behauptet einfach das Gegenteil. Immer mehr Menschen ahnen oder wissen, dass die Ankündigungen und Versprechungen der Ampelpolitiker nicht der Wahrheit entsprechen und nur der Beruhigung der Bevölkerung und dem eigenen Machterhalt dienen. Hinzu kommt, dass vieles von dem, was die Ampelregierung ankündigt, gar nicht umgesetzt werden kann, weil inzwischen weder die personellen, strukturellen noch finanziellen Ressourcen dafür vorhanden sind.
Alles deutet darauf hin, dass die Ampel repariert werden muss. Allerdings kann sich eine Ampel nicht selbst reparieren, sondern es müssen Techniker kommen, die die zugrunde liegenden Probleme analysieren und die Reparatur durchführen. Vielleicht stellen sie auch fest, dass die Ampel gar nicht gebraucht wird, weil der Verkehr ohne Ampel besser läuft. Vielleicht kommt er sogar wieder in Gang.
Zur Person:
Simone Allié ist Sozialwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und hat 20 Jahre unter anderem in den Bereichen Kinder- und Jugendförderung, Familienförderung sowie Prävention gearbeitet.
