Politischer Machtwille ersetzt keine Regierungsidee

Eine Partei kann über viele Jahre hinweg ihren politischen Aufstieg organisieren, Wahlen gewinnen, parlamentarische Kraft aufbauen und schließlich an die Schwelle zur realen Regierungsverantwortung gelangen, ohne dabei eine hinreichende Vorstellung davon zu entwickeln, was sie eigentlich mit der hinzugewonnenen Macht auch tatsächlich anfangen will. Der Wille zur Macht ersetzt jedoch noch keine Idee in ihrer institutionellen Ausübung. Und die Aussicht auf Regierungsämter produziert nicht automatisch ein politisches Projekt, das über den bloßen Austausch des Regierungspersonals hinausweist.

Mit wachsendem elektoralen Erfolg verändert sich natürlicherweise die Stellung im Parteienwettbewerb, die schließlich auch mit innerparteilichen Erwartungsverschiebungen einhergeht. Dabei werden im stetigen Aushandlungsprozess rund um die eigene Parteiidentität auch neue Leitfragen definiert. Die Frage, wie echte politische Alternativen entwickelt und durchgesetzt werden können, wird zunehmend davon überlagert, wie möglichst bequeme Schneisen in Richtung der reinen Machtverfügbarkeit geschlagen werden können. Doch Macht als bloße Verfügungsmasse innerhalb einer institutionellen Konstellation bleibt unbestimmt, wenn sie sich nicht innerhalb einer konkreten politischen Leitidee manifestiert.

Zwischen Ausgrenzung und Regierungsanspruch

Die AfD ist selbst innerhalb der gesamtrechten Parteienfamilie in Europa zweifellos ein Sonderfall politischer Ab- und Ausgrenzungsprozesse. Der permanente Rechtfertigungs- und Beobachtungsdruck, der auf dieser Partei lastet, kann letztlich zweierlei Entwicklungen anschieben: Einerseits eine radikale Selbstisolation, die die gegnerische Zuschreibung als Paria des politischen Systems bereitwillig affirmiert. Andererseits die Selbstdomestizierung als tatsächliche politische Alternative, die der konfrontativen Herausforderung mit den Grundprämissen der herrschenden Ideologie aus dem Weg geht. Ersteres dürfte als große Gefahr für die Gesamtpartei inzwischen gebannt sein, und sie funktioniert sinnlogisch auch nur in einer Konstellation, wo man weit entfernt vom tatsächlichen Machtzugriff steht. Doch die Spirale der Selbstverharmlosung dreht sich am Ende umso schneller, je näher die Ministerien und Staatskanzleien kommen. Dabei werden dann inhaltliche Zugeständnisse, programmatische Rückzüge, entschärfte Konfliktlinien und positionelle Verschiebungen zum sinnbildlichen Ausdruck eines politischen Reifeprozesses, in dem sich die Partei angeblich normalisieren und professionalisieren würde.

Es gehört zu einer Art von deterministischem Verständnis parteipolitischer Evolutionsprozesse, dass sich Oppositionsparteien mit zunehmender parlamentarischer Stärke zwangsläufig mäßigen, programmatische Maximalpositionen abräumen und schließlich in die etablierten Routinen politischer Machtausübung einfügen müssten. In dieser Vorstellung wird jedoch ein empirisch häufig beobachtbarer Anpassungsdruck mit einer politischen Notwendigkeit verwechselt. Zweifellos erzeugt die Beteiligung an Regierungen tatsächlich institutionelle Zwänge und Anreize zur programmatischen Mäßigung. Daraus folgt aber noch nicht, dass jede programmatische Konzession eine notwendige Voraussetzung professioneller Machtausübung wäre.

Zunächst wäre überhaupt zu klären, worin überhaupt die fundamentalen Abgrenzungsrituale des Establishments gegenüber der AfD begründet liegen. Kurz nach den Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konnte man in gefühlt fast jedem zweiten Polit-Podcast den gleichen kommunikativen Spin vernehmen, dass die AfD am Ende nur ihre mit der DNA der Union unvereinbaren Positionen (NATO, Ukraine, Euro und Europapolitik) ablegen und ein paar ideologische „Schmuddelkinder“ rauswerfen müsste, und schon sei sie am Ende auch ein koalitionsreifer Partner für die CDU. Diese subtilen Einladungen und Angebote sind nicht neu, werden aber mit einer parallel verlaufenden Delegitimierungsdebatte rund um die Brandmauer immer intensiver geführt. Zugleich ist hierbei aber auch eine gewisse Skepsis angebracht, ob es der Union am Ende tatsächlich nur um eine wohlwollende Einladung zur programmatischen Mäßigung geht, die der AfD die Bedingungen für eine Zusammenarbeit aufzeigt, oder ob man der AfD generell ihr politisches und systemisches Disruptionspotential entziehen möchte.

Die Union und die Grenzen des politischen Konsenses

Der essenzielle Identitätskern der Union beruht auf den Grundlagen, Prämissen und Routinen im altbundesrepublikanischen Verständnis der Konsensdemokratie. Ihr eigener intellektueller Horizont, ihr Politikstil und ihre Wählerstruktur zehren immer noch von der Substanz der früheren „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Schelsky), in der Politik vordergründig als verwaltender und verrechtlichender Interessenausgleich verstanden wird. Ein grundsätzlicher und elementarer diskursiver Konfliktmodus, der die konsensual eingeübten Politrituale der Bundesrepublik inhaltlich auf den Prüfstand stellt, ist der CDU/CSU fremd und vor allem unangenehm. Die Union versucht, politische Gegensätze traditionell durch Integration, Kompromisse und institutionelle Vermittlung zu beruhigen, während der Anspruch der AfD gerade darin liegen sollte, vermeintlich befriedete Grundsatzfragen neu zu politisieren. Sie ist angetreten – ganz im Sinne der über Jahre geführten metapolitischen Hegemoniedebatten –, den Raum des Sagbaren und Gestaltbaren selbst zu verschieben und damit auch die Koordinaten der bundesrepublikanischen „Mitte-Demokratie“. Die multidimensionalen politischen und kulturellen Konfliktzuspitzungen (junge Männer vs. junge Frauen, Stadt vs. Land, Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus usw.) sind bereits Ausdruck einer vorwegnehmenden Repolitisierung, die den Raum der „politischen Mitte“ erodieren lässt.

Regierungsanspruch braucht politische Substanz

Die AfD ist durch ihr grundsätzliches Konfliktprofil, ihre soziale Wählerstruktur und durch ihre programmatische Themensetzung der entscheidende Disruptor im neuen Parteienwettbewerb der Bundesrepublik. Doch diese Rolle wird insbesondere im Zuwachs ihrer elektoralen Stärke auch mit der Frage nach der mittelfristigen Verantwortungsübernahme verbunden werden. Und hierbei werden die Bedingungen zu ihrer Akzeptanz innerhalb des administrativen und auch ideologischen Institutionengefüges nicht von ihr selbst, sondern vom politischen Gegner definiert. Es gibt faktisch keine klar definierte, feste Schwelle, über die die Partei treten müsste, um endlich koalitionsreif und anerkannt zu sein. Das informelle Regelwerk unserer politischen Neuordnung wird gerade geschrieben, und die AfD kann in ihrer kommenden Entwicklung hierbei selbst der Autor oder nur der passive Mitspieler sein. Die Voraussetzung für einen selbstbewussten Regierungsanspruch und eine erweiterte programmatische Professionalisierung wäre überhaupt die Bestimmung einer orientierenden politischen Leitidee, die festlegt, welche gesellschaftlichen Entwicklungen man überhaupt grundsätzlich korrigieren will und wie weit der eigene Gestaltungsanspruch tatsächlich reicht.

Geht es der Partei lediglich um eine veränderte Prioritätensetzung innerhalb der bestehenden politischen und administrativen Ordnung oder beansprucht man, bestimmte institutionelle Strukturen und gesellschaftspolitische Grundannahmen selbst zum Gegenstand politischer Veränderung zu machen? Eine verbindende politische Leitidee müsste demnach nicht nur die Richtung des eigenen Handelns bestimmen, sondern auch Kriterien bereitstellen, anhand derer sich die inhaltliche Tragweite politischer Zugeständnisse überhaupt erst beurteilen lässt. Somit ist die programmatische Mäßigung meist auch kein Ausdruck des politischen „Erwachsenwerdens“, sondern mit einer gewissen Denkfaulheit verbunden, die darin besteht, die eigenen Konfliktthemen eben nicht argumentativ nachzuschärfen oder mit weltanschaulich-ideologischer Substanz anzureichern. „Professionalisierung“ bedeutet, den eigenen politischen Willen in eine institutionelle Gestaltungskompetenz zu transferieren. Inhaltliche Mäßigung hingegen bedeutet, diesen Willen auch grundsätzlich inhaltlich zu verändern.

Der nahende Zugriff auf die politische Verantwortung durch die AfD kann also nicht nur darin bestehen, nach Akzeptanz suchende Zugeständnisse zu machen, die von der herrschenden linken Ideologie vorgeschrieben werden, sondern überhaupt einen eigenständigen Maßstab und Kriterienkatalog für den Erfolg ihrer eigenen politischen Machtausübung zu entwickeln. Es geht darum, eine hinreichende politische Substanz zu schaffen, um den eigenen Gestaltungswillen am Ende auch in der Positionierung an der Macht auszufüllen. Eine Regierungsbeteiligung kann schließlich den Zugang zu staatlichen Machtressourcen eröffnen, sie ersetzt aber nicht die konzeptionelle Arbeit, die deren politischer Nutzung vorausgehen muss.