Polizeigewerkschaften verärgert über geplante Impfkontrollaufgabe
Symbolbild: Polizei Graz / holding graz [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Wien. – Ab Feber soll in Österreich die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März dann der Impfstatus von der Polizei auch bei jeder Amtshandlung kontrolliert werden. Sozialdemokratische und freiheitliche Gewerkschaften übten nun heftige Kritik an den geplanten Kontrollaufgaben. Im Ö1-Morgenjournal forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF), dass die Überwachung der Impfpflicht hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden müsse.
„Nutz- und sinnlose Aufgabe“
„Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird“, konstatierte Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Er zweifelte auch die Sinnhaftigkeit der Kontrollen selbst an. „Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?“ Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die „nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns“, sagte Greylinger.
Werner Herbert, der Vorsitzende der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein „Übermaß an Kontrolltätigkeiten“ eingesetzt wird. Sie werde „für politische Zwecke zweckwidrig verwendet“. Er kritisierte auch, dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2-G-Kontrollen im Handel durchzuführen. So sei es „wohl einzigartig“, dass „normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen“. Das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt, sagte Herbert.
FPÖ zeigt Verständnis
Von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bekommen die Personalvertreter indes volle Unterstützung: „Wir haben vollstes Verständnis, dass die Polizei diese Kontrollen nicht durchführen will“. Die Politik wolle den „Schwarzen Peter“ des Impfzwangs jetzt den Exekutivbeamten zuschieben. Das sei nicht hinnehmbar. „Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig. Willkürliche Kontrollen am Gehsteig und das Erfragen des Impfstatus gehören nicht dazu“, hieß es dazu in einer aktuellen Aussendung der FPÖ.
Kickl befürchtet zudem, dass dieses von der Regierung geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnen könnte. „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen“, so Kickl. Dass unbescholtene Bürger, ohne dass sie ein erkenntliches Fehlverhalten gesetzt haben, einfach so beim Spaziergehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, sei in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung. In einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich habe das aber keinesfalls etwas verloren, unterstrich Amesbauer.
