Postdemokratie: Der Ausnahmezustand als neue Normalität
Eine Ausnahmesituation folgt auf die andere. In unserem globalen, digitalen Zeitalter beherrscht jeweils ein zentrales Thema Politik, Medien, öffentlichen Debatten und damit auch das Denken der Bürger. Mit dieser von oben gelenkten, medialen und politischen Fokussierung auf ein jeweils akutes Problem, können die Bürger gesteuert und die Demokratie ausgehebelt werden.
Wie abrupt eine Pandemie doch enden kann – ohne dass sich an der realen Situation, an den Infektionszahlen, Hospitalisierungen etc. etwas geändert hätte. Von einem Tag auf den anderen interessiert sich kein Journalist, Politiker, Kommentator oder Promi mehr für diese Seuche, mit der Politik und Medien noch wenige Stunden vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Menschen in Angst und Schrecken versetzt hatten. Das Virus ist wie von Zauberhand verschwunden. Zumindest in der simulierten Medienrealität und damit in der öffentlichen Wahrnehmung. Und die ist in unserer Gesellschaft das Entscheidende, nicht die Wirklichkeit. Nicht unsere Alltagserfahrungen und Eindrücke bestimmen unser Denken, Leben und Handeln, sondern das, was uns von den Medien vorgesetzt wird. Fast zehn Stunden pro Tag – exakt neun Stunden und 43 Minuten – nutzen laut aktueller Studie die Deutschen audiovisuelle Medien. Zieht man die Schlafstunden ab, verbringen die Menschen weit mehr Zeit mit der gefilterten Second-Hand-Realität aus Rundfunk und Internet als mit dem Leben ihres echten Lebens.
Autoritäre Machtpolitik
Diese intensive Nutzung der linksgedrehten, gleichgeschalteten Mainstreammedien, die Informationen nur in Kombination mit den jeweils passenden Meinungen verbreiten, hat dazu geführt, dass der Großteil der Menschen eher ihren eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen misstraut als den Medien. Die steigende Gewalt im öffentlichen Raum als Folge der Massenzuwanderung sei nur gefühlt, also eingebildet, lasse sich durch Statistiken nicht belegen, behaupten etwa jene Politiker und Haltungsjournalisten, die die Masseneinwanderung propagieren und vorantreiben. Viele Menschen glauben das, trotz negativer, dem widersprechender Alltagserfahrungen tatsächlich.
Corona war in erster Liner in dieser simulierten Medienrealität präsent, die Pandemie war, in dieser alles beherrschenden Ausprägung, vor allem ein mediales und politisches Phänomen. Natürlich war (und ist) Corona real, und für viele Menschen – vor allem aus Risikogruppen – auch tödlich. Doch erst durch die politische Instrumentalisierung, mediale Inszenierung und gesellschaftliche Polarisierung konnte diese Pandemie jene Bedeutung erlangen, die es dem Establishment ermöglicht hat, tief in die Freiheits- und Bürgerrechte einzugreifen. Mit der Schaffung einer übertriebenen Notsituation und Angstkulisse (hunderttausende Pandemie-Tote, drohende Klimaapokalypse etc.) können autoritäre Machtpolitik und gesellschaftspolitische Veränderungsprozesse effizient und unter Ausschaltung demokratischer Entscheidungen umgesetzt werden.
Rund um die Uhr verbreiteten die Medien im Zusammenhang mit Corona in den vergangenen Monaten geframte Informationen, selektiv ausgewählte, manchmal sogar falsche Zahlen. Auch die Politik beschäftigte sich fast ausschließlich mit Corona – zumindest gab sie das vor. Die Menschen wurden mit immer neuen Vorschriften und Regeln nicht nur drangsaliert, sondern auch beschäftigt. Deshalb gab es auch in der Bevölkerung nur noch dieses eine Thema. Ob am Arbeitsplatz, im Freundes- oder Verwandtenkreis alles drehte sich nur noch um Corona, Corona und Corona. Das hat für die herrschende Klasse u.a. den Vorteil, dass man abseits des medialen Scheinwerferlichts, ungestört unpopuläre Pläne vorantreiben und umsetzen kann.
Epidemiologen, Virologen, Simulationsforscher und andere Experten, die zuvor nur als langweile bis nerdige Wissenschaftler galten, avancierten zu Medienstars. Selbst eine schräge Figur wie Karl Lauterbach schaffte es in dieser hysterischen und angstbesetzten Atmosphäre zum beliebten TV-Promi und damit zum Minister. Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, sind diese Experten so gefragt wie schimmliges Brot. Der Politik- und Medienzirkus ist weitergezogen, das Scheinwerferlicht auf ein neues Thema gerichtet. Die Star-Experten von gestern müssen wieder in die Bedeutungslosigkeit ihrer Labors und Hörsäle zurückkehren. Ihre Nützlichkeit für das Establishment endete mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine.
Jetzt beherrscht ein neues Thema Medien, Politik und die öffentlichen (Schein)Debatten. Die allgemeine Aufmerksamkeit ist ausschließlich auf Putin gerichtet, die Bürger mehr oder weniger verpflichtet, sich mit Putin und dem Ukraine-Krieg auseinanderzusetzen. Das allein reicht aber nicht. Man wird auch von Politik, Medien und dem sozialen Umfeld gedrängt, zu diesem Konflikt, so wie zu Corona oder dem Klimawandel, eine einzige, „alternativlose “ Haltung einzunehmen, die vorgegebene Meinung zu übernehmen und zu verbreiten. Sogar was man angesichts des Krieges in der Ukraine zu empfinden und fühlen hat, wird von den Bürgern, so sie keine Paria werden wollen, erwartet.
Abweichungen werden mit sozialer Ächtung, Berufsverboten und zunehmend auch strafrechtlich sanktioniert. Wer sich ein etwas differenzierteres Weltbild als das vorgegebene schwarz-weiße leistet, wird umgehend aus der Gemeinschaft der anständigen Bürger aussortiert. Das gilt auch für den Krieg in der Ukraine. Es gibt ein offizielles Narrativ, das von allen relevanten Medien transportiert wird und alle Fragen abdeckt. Es wird vom Establishment erwartet, dass der Bürger diese Erzählung vollumfänglich übernimmt und akzeptiert.
Gleichschaltung der Medien
Wer auch nur in einzelnen Punkten abweicht, läuft Gefahr, als Putin-Versteher oder Kriegstreiber gebrandmarkt zu werden, selbst wenn der Betreffende weit davon entfernt ist, diesen Krieg gutzuheißen oder rechtfertigen zu wollen. Es ist bei Putin nicht anders als bei Migration, Islam, Corona, Klima oder dem „Kampf gegen rechts“. In all diesen für die Obrigkeit entscheidenden Fragen gibt es nur eine gestattete Sichtweise. Abweichler werden als Klimaleugner, Islamophobe, Nazis oder Covidioten gebrandmarkt. Auch der Krieg in der Ukraine wird früher oder später von einem anderen, alles beherrschenden Thema abgelöst, das von Establishment und Globalisten erneut dazu instrumentalisiert wird, ihre übergeordneten politischen Ziele umzusetzen und die Menschen entsprechend zu steuern. Diese ausschließliche Konzentration auf ein Thema, die Gleichschaltung der Medien und damit die Steuerung der öffentlichen Meinung verschafft dem politmedialen Establishment eine ungeheure Machtfülle und einen breiten Handlungsspielraum abseits unserer demokratische Reststrukturen.
Die Corona-Pandemie war ein Paradebeispiel dafür. Sie wurde benutzt, um mit Hilfe von Ängsten und Panik zahlreiche Freiheits- und Bürgerrechte ohne großen Widerstand aus der Bevölkerung einzuschränken. Die Kompetenzen und die Macht, die das Establishment im Zuge solcher „Ausnahmesituationen“ an sich zieht, geben sie nicht mehr ab. Auch der Ukraine-Krieg wird dafür missbraucht, um ganz andere politische Ziele umzusetzen, um die geplanten gesellschaftlichen Veränderungen weiter voranzutreiben, stets unter dem Vorwand, dass dies in dieser Ausnahme- und Notsituation eben erforderlich sei. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, die russischen Staatsmedien RT (Russia Today) und Sputnik in der EU zu verbieten. Selbstverständlich stimmen ihr die relevanten Medien und politischen Kräfte zu. Dieses Verbot bedeutet aber nichts anderes als die Aushebelung der Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Auch wenn die offizielle russische Sicht auf den Ukraine-Krieg gefährlich, unmoralisch, oder verachtenswert sein mag, so ist sie doch durch das Prinzip der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer RT verbietet, schafft einen Präzedenzfall und öffnet damit Tür und Tor für weitere Senderverbote und Zensurmaßnahmen. Was kommt als nächstes? Auch der von Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz betriebene Sender ServusTV ist dem Establishment seit langem ein Dorn im Auge, vor allem aufgrund seiner kritischen Corona-Berichterstattung. Wenn die EU RT ohne nennenswerten Widerstand und auf Zuruf der Kommissionschefin verbieten kann, wird das in Zukunft auch andere unliebsamen Medien betreffen.
Angesichts der aktuellen Situation können solche Zensurmaßnahmen unter Applaus der Medien und Bürger durchgesetzt werden. Kaum jemand stört sich daran, dass dieses Verbot von ganz oben beschlossen und europaweit umgesetzt wird. Die Mainstreammedien kritisieren solche demokratiezersetzenden Entscheidungen nicht, weil sie ohnehin nur die vorgegebenen Meinung verbreiten und damit nicht Gefahr laufen, selbst zensiert zu werden. Weil die Aufmerksamkeit der Menschen immer auf ein Thema gelenkt wird, zu dem sie nur eine Meinung haben dürfen, weil stets eine dramatische Ausnahmesituation herrscht – egal ob real oder inszeniert –, die rasches und entschiedenes Handeln unter Umgehung demokratischer Prozesse rechtfertigt, wird man auch in Zukunft auf diese Art der hysterischen Politik, der politischen Inszenierung setzen. Zumal mit der angedrohten Klimaapokalypse stets eine tödliche Katastrophe als Lückenfüller zur Verfügung steht.
Corona hat gezeigt, wie sich mit einer entsprechenden Droh- und Angstkulisse Politik und Medien im globalem Maßstab weitgehend gleichschalten lassen. Ein nur durchschnittlich gefährliches Virus reichte als Hebel aus, um beinahe weltweit die Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden, den Great Reset voranzutreiben. So wie es auch WEF-Chef Klaus Schwab in seiner programmatischen Schrift „Covid-19: Der große Umbruch“ skizziert hat. Er schreibt über die Corona-Pandemie und ihre politischen Folgen: „Auf diese Weise wird eine ‚neue Normalität‘ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden.“
Schon lange vor Schwab hat Angela Merkel diese Strategie der Angst und Verunsicherung zu nutzen verstanden. Sie schaffte es sogar mit Hilfe eines Reaktorzwischenfalls im fernen Fukushima die gut funktionierende deutsche Energiewirtschaft in eine staatlich gelenkte, dysfunktionale Planwirtschaft (hohe Preise, erhöhte Blackoutgefahr, gestiegener CO2-Ausstoß etc.) Planwirtschaft umzubauen.
Mit der nahtlosen Aneinanderreihung von Notsituationen, mit der Fokussierung auf jeweils ein drängendes Thema, lässt sich unsere freie, demokratische Gesellschaft bequem demontieren und in ein zentral gesteuertes Zwangssystem überführen. Dieser Prozess ist weit vorangeschritten. Unsere globalisierte und digitalisierte Medienwelt produziert von der Obrigkeit konzipierte und genormte Einheitsmenschen, die dasselbe denken, fühlen und reden. Der von Politik, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft erdachte und akzeptierte Bürger hat zu allen relevanten Zukunftsthemen eine von oben definierte Überzeugung.
Das erleichtert das Regieren. Auch der Krieg in der Ukraine wird dazu genutzt, um weitere Bürger- und Freiheitsrechte abzuschaffen, um die Menschen noch tiefer in die politisch korrekte Schablone zu pressen und damit auch noch die letzten Reste an Individualität, Selbstständigkeit, Mitsprache und Eigenverantwortung zu beseitigen. Das sind Eigenschaften und Einstellungen, die in dieser neuen, postdemokratischen Ära nicht mehr erwünscht sind. Jede neue Ausnahmesituation erfordert alternativlos Entscheidungen, weil die Menschheit, der Planet oder das Kollektiv vor Gefahren und dem Untergang gerettet werden muss. Deshalb ist auch das Leben des einzelnen Bürgers alternativ- und perspektivenlos, weil fremdbestimmt.
