Privatpatientenprivileg für ausländische Häftlinge kostet Österreich Millionen
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Die FPÖ kritisiert „Privatpatientenprivilegien“, die Häftlinge hätten.
© IMAGO / ChempicWien. – In Österreich steigen die Kosten für die externe medizinische Behandlung von Strafgefangenen weiter stark an. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kritisierte die hohen Ausgaben scharf und warf Justizministerin Alma Zadić mangelnde Kompetenz vor. Laut Lausch betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen im Jahr 2020 rund 75,9 Millionen Euro. 2022 stiegen sie auf 87,4 Millionen Euro und blieben 2023 mit 85,2 Millionen Euro auf hohem Niveau. Lausch kritisierte, dass die Ministerin in ihrer Antwort auf seine Anfrage nur von 85.236 Euro spreche, was aus seiner Sicht unrealistisch sei und ihre Inkompetenz zeige.
Mehrheit der Gefangenen Ausländer
Der FPÖ-Politiker betonte weiters, dass die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch die medizinische Versorgung der Gefangenen unverändert hoch sei. Zudem seien fast 54 Prozent der Gefangenen Ausländer, was zu Überbelegung und Personalmangel führe. Lausch kritisierte, dass Ministerin Zadić außer einer teuren, aber wirkungslosen Werbekampagne nichts unternommen habe, um die Situation zu verbessern.
Besonders ärgerlich sei, so Lausch, dass die medizinischen Kosten aus dem Budget finanziert würden, da es keine Verträge mit den Krankenkassen gebe. Gefangene würden daher wie Privatpatienten behandelt. Lausch forderte die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung, um Kosten zu sparen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Das sogenannte „Privatpatientenprivileg“ für Häftlinge bezeichnete er als ungerecht, da viele Österreicher trotz harter Arbeit keine Privatbehandlung in Anspruch nehmen könnten und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten.
Kritik an „Privatpatientenprivileg“
Laut Anfragebeantwortung beliefen sich die Kosten für geschlossene Abteilungen in Krankenhäusern im Jahr 2023 auf mehr als zwei Millionen Euro, darunter 1.513.452,05 Euro für die Barmherzigen Brüder und 514.827,47 Euro für das Otto-Wagner-Spital in Wien. Die Tageskosten pro Bett im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien betrugen im Vorjahr 848 Euro, im Pavillon 23 waren es 1.027 Euro pro Tag.
Lausch betonte, dass trotz dieser enormen Kosten jährlich rund zehntausend Haftentlassungen in öffentliche Spitäler erfolgen, da nicht alle medizinischen Fachrichtungen in den Fachabteilungen abgedeckt werden können. Er bezeichnete dies angesichts der hohen Kosten und des Sicherheitsrisikos als großen sicherheitspolitischen Skandal.
