Ratsvorsitz: Regierung empfängt EU-Kommission in Wien
Zum Antrittsbesuch des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Wien: Komissionspräsident Jean-Claude Juncker. Symbolbild (Juncker 2017): Unspecified photographer/agency via kremlin.ru [CC BY 4.0]
Am heutigen Freitag trifft sich die EU-Kommission im Zuge ihres traditionellen Antrittsbesuches mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung.
Im Austria Center in Kaisermühlen (Wien-Donaustadt) findet das diplomatisch bedeutsame Treffen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Neben den Spitzenpolitikern und den Kommissaren reisten auch etwa 600 Journalisten aus aller Welt und tausende Diplomaten an. Der Veranstaltungsort erwartet insgesamt etwa 20.000 Gäste, welche mit Spezialitäten aus allen neun Bundesländern verköstigt werden.
Bilaterale Gespräche mit Bundeskanzler Kurz
Am Vormittag hielten die Vertreter der wichtigen europäischen Behörde zunächst eine kurze Sitzung mit Mitgliedern der Bundesregierung ab. Daraufhin folgt ein bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Medienberichten zufolge sollen – unter Berufung auf Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal – die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Gegenstand der Unterredung sein.
Beim am Sonntag übernommenen halbjährigen EU-Vorsitz – Die Tagesstimme berichtete – wird der Fokus auf einige europäische Kernthemen gerichtet. Einerseits sind dies Sicherheit und der Schutz der EU-Außengrenzen, besonders im Hinblick auf die Migrationsfrage und die Situation am Westbalkan. Weiters richtet man ein Augenmerk auf Innovation und die Weiterentwicklung der Digitalisierung. Außerdem steht der mehrjährige EU-Finanzrahmen zur Verhandlung – nicht zuletzt aufgrund des bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“).
Treffen mit Bundespräsident: Attac plant Protestaktion
Am Nachmittag geht es für Juncker dann in die Hofburg zum Empfang bei Präsident Alexander van der Bellen. Während das Treffen mit dem Staatsoberhaupt freundschaftlich verlaufen dürfte – Juncker machte sich schon im damaligen Wahlkampf für dessen Wahl stark – gilt dies nicht für das weitere Umfeld. Die globalisierungskritische NGO Attac möchte mit einer Protestaktion darauf aufmerksam machen, dass die EU sich in der gegenwärtigen Form vor allem für Eliten starkmache.
Den Abschluss des monatelang minutiös geplanten Antrittsbesuchs bildet letztendlich eine Arbeitssitzung der ganzen EU-Kommission gemeinsam mit dem österreichischen Nationalrat.
