Stellen wir uns das folgende Szenario vor: Ein Deutscher steht an der Zapfsäule. Er schaut auf die Anzeige. Die Zahl dreht sich. Er zahlt. Er fragt sich, warum. Er sollte es wissen.
Der steigende Spritpreis ist weder ein Marktversagen noch ein Naturereignis oder eine zufällige Laune der Weltkonjunktur. Er ist das handgreifliche, alltägliche Resultat eines Krieges, den Washington und Tel Aviv gemeinsam führen, während Berlin schweigt. Sicherlich, auch die hohe Steuerbelastung ist ein Grund für die hohen Spritpreise, aber die sind jetzt nur sekundär.
Währenddessen werden auf deutschem Boden die Tanks der US Air Force betankt und wichtiges Kriegsgerät über US-Militärbasen in Deutschland in den Nahen Osten transportiert. Wer US-Militärbasen auf seinem Territorium duldet, die für Angriffskriege im Nahen Osten genutzt werden, macht sein Land zur Kriegspartei. Wider Willen, ohne Abstimmung, ohne Debatte – aber mit voller Konsequenz.
Es gibt eine Forderung, die längst auf dem Tisch liegen müsste, es aber bisher nicht tut. Die AfD, die sich als einzige Partei noch traut, außenpolitische Tabus anzufassen, sollte sie stellen: Deutschland darf für US-Angriffskriege gegen den Iran keine Militärbasen bereitstellen. Das wäre sachlich zutreffend, politisch mutig und überfällig. Doch selbst diese Forderung, so notwendig sie ist, wäre nur ein erster Schritt. Wer nur die Nutzung für diesen Krieg verbieten will, denkt in Ausnahmen statt in Prinzipien. Die logische Konsequenz dieser Forderung muss lauten: Alle US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Nicht irgendwann. Sondern als politisches Ziel, das heute benannt und morgen verfolgt wird.
Das Weiße Haus zündelt – und Berlin schaut zu
Was sich im Nahen Osten abspielt, ist keine Verteidigung. Der US-israelische Angriff auf den Iran war ein ungerechtfertigter Angriffskrieg. So klar es formuliert wurde, so klar muss es auch benannt werden. Aber: Der Westen, Deutschland eingeschlossen, hat ihn widerspruchslos hingenommen. Netanjahu hat sein strategisches Ziel erreicht und die USA in einen Krieg mit dem Iran hineingezogen. Dabei ist es kein Geheimnis, warum der israelische Ministerpräsident außenpolitische Eskalationen benötigt: Er steht innenpolitisch unter Druck, sieht sich Korruptionsermittlungen ausgesetzt und scheint kriegsgeil zu sein.
Seit zwanzig Jahren wiederholt Israel dieselbe Behauptung über iranische Atomwaffen. Internationale Organisationen und der Iran selbst bestreiten dies. Das Pentagon hat in den vergangenen Tagen noch einmal bestätigt: Ein Erstschlag der Iraner war vor dem Krieg nicht abzusehen. Und: Zwar gibt es Uran mit einem Reinheitsgrad von sechzig Prozent, für Atomwaffen benötigt man jedoch einen Reinheitsgrad von neunzig Prozent. Diese Qualität müssen die Iraner erstmal erreichen. Doch die Behauptung ist nützlich, also wird sie wiederholt.
Israel agiert im Nahen Osten längst wie Sparta: Es gibt nur noch militärische Logik, keine langfristige Strategie, Siege sind der Selbstzweck. Netanjahu droht den Nachbarvölkern mit dem Schicksal der Hamas und der Hisbollah. Er hat Israel in eine permanente Kriegsmaschinerie verwandelt – und Washington folgt ihm. Trump, der als Isolationist angetreten war, ließ sich von Netanjahu ins Schlepptau nehmen. Sein Isolationismus wirkt nun unglaubwürdig. Die Achse Washington–Tel Aviv operiert nach dem Recht des Stärkeren.
Und Deutschland? Deutschland hat geschwiegen. Die EU hat geschwiegen. Man nennt das Bündnistreue. Früher hätte man es Vasallentum genannt. Die Vereinigten Staaten dürfen für zwanzig Prozent der NATO-Kosten hundert Prozent der Entscheidungen treffen. Europa kann gedemütigt werden und kauft dafür mehr Waffen und Rüstungsgüter. Deutschland ist im Stellvertreterkrieg Mitläufer. Die sogenannte „liberale Hegemonie“ der USA ist nichts anderes als Machtpolitik mit moralischer Fassade. Wer das durchschaut hat, muss Konsequenzen ziehen.
Die AfD sollte diese Forderung stellen
In einem politischen Betrieb, in dem jeder Einwand gegen die atlantische Bündnislogik als „Putinismus“ oder „Antiamerikanismus“ verteufelt wird, wäre allein die Formulierung ein Akt politischer Klarheit. Deutschland darf nicht zur Aufmarschbasis für einen Angriffskrieg gegen den Iran oder andere Mächte werden. Heute der Iran, morgen China? Das ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage nationaler Interessen und elementarer Souveränität. Die AfD, die für sich in Anspruch nimmt, das auszusprechen, was andere nicht aussprechen wollen, müsste diese Forderung als Erste erheben. Dass sie es bislang nicht getan hat, ist eine verpasste Chance.
Aber auch wenn sie es täte, läge die Halbherzigkeit im Prinzip: Wer nur den Iran-Krieg ausnehmen will, akzeptiert alle anderen Nutzungen stillschweigend. Er akzeptiert die Struktur. Und diese Struktur ist das Problem. Solange US-Truppen auf deutschem Boden stationiert sind, die Deutschland weder kontrolliert noch abziehen kann, ist Deutschland kein souveräner Staat im vollen Sinne. Es ist ein Protektorat. So wurde es 1945 eingerichtet – und nie wirklich beendet.
Deutschland war nach 1945 eine Wirtschaftsmacht, hatte aber keinen politischen Einfluss. Die großen Entscheidungen wurden anderswo getroffen. Die Westbindung, so notwendig sie in den Augen Adenauers war, erwies sich auf Dauer als unvereinbar mit echter Souveränität. Wer die Unvereinbarkeit zwischen deutschen nationalen Zielen und transatlantischen Pflichten leugnet, lügt sich in die Tasche – oder hat die Geschichte nicht studiert.
Warum alle Basen weg müssen
Souveränität ist unteilbar. Wer Truppen fremder Mächte auf seinem Boden duldet, die er nicht kontrolliert, gibt Souveränität ab – unabhängig davon, ob ihm dies bewusst ist oder nicht. Die US-Stützpunkte in Deutschland sind keine Schutzgarantie für das deutsche Volk. Sie sind strategische Positionen der amerikanischen Weltmacht. Wer sie beherbergt, übernimmt automatisch Mitverantwortung für das, was von ihnen aus operiert wird.
Man wird einwenden: „Ohne die USA wären wir schutzlos.“ Schutz wovor? Der Iran hat Deutschland nicht angegriffen. Er hat es nicht vor. Es gibt keinen Grund dafür. Die USA schützen nicht Deutschland, sondern ihre strategischen Positionen, zu denen Deutschland gehört. Das ist ein Unterschied.
Man wird sagen: „Das ist antiamerikanisch.“ Frankreich unter de Gaulle war jedoch kein antiamerikanisches Land. Es war ein souveränes Land. Auch Spanien ist kein antiamerikanisches Land. Es ist ein selbstbewusstes Land. Antiamerikanismus ist eine Haltung. Souveränität ist ein Anspruch und Recht. Österreich hat bis heute eine Neutralität, die achtzig Prozent der Bevölkerung bejahen. Was Österreich und Spanien können, muss Deutschland nicht für immer versagt bleiben. Die Frage ist keine des Könnens, sondern des Wollens.
Man wird sagen: Das ist utopisch. Doch auch die deutsche Einheit war 1989 utopisch. Politische Forderungen, die heute unmöglich klingen, können morgen zur Staatsräson werden, wenn sich die Umstände ändern. Und sie ändern sich gerade. Die USA selbst stellen die Allianz zur Disposition. Trump demontiert die atlantische Ordnung mit eigenen Händen. In dieser Lage wäre es keine Naivität, Souveränität zu fordern – es wäre naiv, dies nicht zu tun.
Zwei Forderungen – klar und ohne Umschweife
Die Forderungen liegen nun auf dem Tisch.
Erstens: Keine Nutzung deutscher Militärbasen durch die USA für Angriffskriege gegen den Iran oder einen anderen Staat, der Deutschland und seine Verbündeten nicht angreift. Das ist das Mindeste.
Zweitens – und das ist die eigentliche Forderung, die sich daraus ergibt: Alle US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Nicht als Geste, nicht als Symbol, sondern als strategisches Ziel einer deutschen Außenpolitik, die diesen Namen verdient. Das ist kein Pazifismus. Es ist keine Kapitulation. Es ist die logische Konsequenz aus dem Anspruch auf nationale Souveränität, den jede Nation dieser Erde für sich in Anspruch nimmt – außer Deutschland. Wer fremde Truppen auf seinem Boden stationiert, die Kriege führen, für die er nicht gestimmt hat, hat seine Souveränität bereits abgegeben. Die einzige Frage ist, ob er das endlich merkt.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!