Razzien: Faeser verbietet Compact-Magazin

Berlin. – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Geschäftsräume des Unternehmens sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Gesellschaftern.

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Faeser spricht von „hartem Schlag“

Faeser äußerte sich am Dienstagmorgen auch auf X zu dem Verbot: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten. Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“, heißt es in ihrem Beitrag.

Compact wird seit 2020 als Verdachtsfall und seit 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ geführt. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, Compact verbreite „seinen unterschiedlichen Publikationen antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte“. Im Jahr 2022 urteilte der Nachrichtendienst, das Magazin um Chefredakteur Jürgen Elsässer trage „als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft“.

Die AfD Brandenburg kritisiert das Verbot: „Meinungsfreiheit? Ja bitte! Aber natürlich nur unsere Meinung und nicht die der anderen. (...) Ein in einer echten Demokratie unvorstellbarer Vorgang - unter einer Ampelregierung mit SPD, Grünen und FDP erschreckende Selbstverständlichkeit“. Und weiter: „Die AfD-Brandenburg steht weiter solidarisch zu Compact.“