Rheinland-Pfalz: Millionen Euro Fördergelder gegen Rechts, nichts gegen Links
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
In Rheinland-Pfalz werden vor allem Projekte gegen Rechtsextremismus von der Landesregierung gefördert.
© MetropolicoMainz. – Rheinland-Pfalz hat seit 2015 insgesamt rund fünf Millionen Euro für die Förderung von Projekten gegen Extremismus bereitgestellt. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie aus einer Antwort des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Michael Frisch hervorgeht.
Der Großteil der Mittel, rund 3,7 Millionen Euro, wurde in Initiativen gegen Rechtsextremismus investiert. Damit entfiel ein erheblicher Teil der Förderung auf diesen Bereich. Projekte gegen Extremismus allgemein wurden mit knapp 1,1 Millionen Euro gefördert, während Initiativen gegen andere Formen des Extremismus deutlich weniger Mittel erhielten.
Keine Mittel für Projekte gegen Linksextremismus
Projekte gegen Linksextremismus gingen in den vergangenen Jahren komplett leer aus. Das Ministerium bestätigte, dass dafür keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Projekte gegen islamistischen Extremismus erhielten rund 200.000 Euro, fast die gesamte Summe wurde 2016 ausgezahlt. Seitdem sind nur noch etwas mehr als 2.000 Euro in diesen Bereich geflossen. In den genannten Summen sind allerdings Projekte, die direkt von der Landesregierung gefördert werden, wie etwa die Beratungsstelle Salam zur Prävention islamistischer Radikalisierung.
Die Organisation „Arbeit und Leben“ erhielt mit über 2,1 Millionen Euro die höchste Fördersumme. Sie führt nach eigenen Angaben jährlich zwischen zehn und 15 Projekte für das Land Rheinland-Pfalz, den Bund und Kommunen durch. Unter den Trägern von Projekten gegen Extremismus allgemein erhielt der AWO-Bezirksverband Pfalz mit knapp 300.000 Euro die höchste Fördersumme.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Förderpolitik des Landes einen klaren Fokus auf den Rechtsextremismus legt, während andere Formen des Extremismus deutlich weniger Beachtung finden.
