Riesige Migrationswelle: Höchste Zahl an Asylanträgen seit 2015

Aktuell dominiert die Energie- und Teuerungskrise das Tagesgeschehen, doch im Hintergrund zeigt sich, dass eine andere große Krise noch lange nicht ausgestanden ist. Denn aktuell erreichen die Asylanträge in Österreich einen seit dem große Ansturm von 2015 nie dagewesenen Höchststand.

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Wien. – Die Asylzahlen für den Juli schockieren. Nicht weniger als 10.858 Personen stellten einen Asylantrag in Österreich. Das ist ein Zuwachs von 230 Prozent zum Vorjahresmonat. Schon das ganze Jahr verschärft sich die Migrationskrise: Jene 41.909 Anträge, die in den ersten sieben Monaten verzeichnet wurden, sind beinahe der dreifache Wert des Vorjahreszeitraums (14.156). Mit Stichtag 1. August befanden sich mehr Personen in der Asyl-Grundversorgung als je zuvor.

Regierungsprognosen bereits übertroffen

Dabei sind die über 70.000 Ukraine-Vertriebenen in diese Zahl gar nicht eingerechnet. Die häufigsten fünf Herkunftsstaaten der Antragssteller sind Afghanistan, Syrien, Tunesien, Pakistan und Indien. Weiterhin gibt es einen riesigen Überhang bei den Männern: Diese machten von Jänner bis Juli 88,9 Prozent aus, Frauen hingegen nur 11,1 Prozent. Skurriles Detail am Rande: Die Asyl-Statistik vermerkt gesondert, dass es in diesem Jahr null Asylanträge ohne geschlechterspezifische Angabe gab.

Täglich mehren sich die Aufgriffe an oder nahe der österreichischen Grenze, das Burgenland ist erneut besonders betroffen. Die Explosion der Asylzahlen ist damit weitaus massiver, als die Regierung dies prophezeit hatte. Die 50.000 Asylanträge, mit denen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ohne Berücksichtigung des alljährlich verstärkten Sonderzustroms, noch im Juni prophezeite, werden wahrscheinlich bereits in der Auguststatistik übertroffen sein. Aktuell steuert unser Land auf über 70.000 Anträge zu – es wäre die zweithöchste Zahl nach 2015 (88.340).

Freiheitliche kritisieren ÖVP-Untätigkeit

Doch nicht nur Österreich, das im Vorjahr die höchste Pro-Kopf-Asylquote der gesamten EU hatte, kämpft mit dem neuerlichen Ansturm von Migranten. Dies wies kürzlich der Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden dabei 155.090 irreguläre Einreise in die EU verzeichnet – ein Anstieg von 86 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Der stärkste Zustrom ereignete sich mit 70.770 ausgerechnet über die Balkanroute, deren vermeintliche „Schließung“ die Kanzlerpartei weiter für sich als Erfolg verbucht.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verlautbarte mehrfach Maßnahmen gegen den unkontrollierten Zustrom, doch geschehen ist bislang wenig. Bereits am Donnerstag äußerte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer daher in einer Aussendung scharfe Kritik: „Vollmundige Ankündigungspolitik gefolgt von Untätigkeit. Das ist die Asylpolitik der ÖVP.“ Er verwies auf einen Zehn-Punkte Plan seiner eigenen Partei, wie ein Asylstopp aussehen könnte. Parteichef Herbert Kickl erinnerte daran, dass jene Pläne und Strategien, die er 2018/19 als Innenminister ausarbeitete, seit Schwarz-Grün auf Eis liegen.

Höchste Asyl-Anerkennungsquote der Welt

In der ZiB2 führte Migrationsforscher Gerald Knaus den Anstieg auch auf die hohe Anerkennungsrate zurück – dies galt alleine in den ersten sechs Monaten für weitere 9.000 Asylwerber. „Wenn man das aufs Jahr hochrechnet und man die ganze EU in einer ähnlichen Situation sähe wie Österreich, dann würde die EU fast einer Million Menschen Schutz geben.“ Dies führte er auf ein „faires Asylverfahren“ zurück, welches er den südlichen und östlichen EU-Nachbarn zwischen den Zeilen absprach.

In der Folge wartete er mit einer weiteren erstaunlichen Zahl auf: Unter der Ägide von Sebastian Kurz war Österreich das Land mit der weltweit höchsten Asyl-Anerkennungsquote. So schnell ändern dürfte sich der Kurs nicht: Aktuell leitet Gernot Maier das Bundesamt für Fremdenswesen und Asyl (BFA). Der Ex-Leiter des Erstaufnahmestelle West diente Sobotka und Nehammer (beide ÖVP) in deren Zeit als Innenminister als Referent für Migrationsangelegenheiten.