Sachsen: AfD setzt mit BSW Corona-Untersuchungsausschuss durch

Dresden. – Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung mit den Stimmen von AfD und BSW den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik angenommen. Ziel des Ausschusses ist es, die Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung während der Pandemie detailliert zu untersuchen und Transparenz zu schaffen. Mit dem Antrag will die Partei insbesondere die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen untersuchen lassen.

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In ihrem Antrag wirft die AfD der Regierung vor, Entscheidungen während der Pandemie oft „ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage“ getroffen zu haben. Dies sei ein Grund für die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung. Die Partei fordert, mögliche Fehlentscheidungen der Regierung offenzulegen, um aus der Pandemie zu lernen und künftige Krisen besser zu bewältigen. „Nur durch eine ehrliche und offene Analyse der Fehler der Vergangenheit können wir zukünftige Krisen besser bewältigen“, heißt es in dem AfD-Antrag.

Wirtschaftliche Folgen untersuchen

Ein zentrales Anliegen des Untersuchungsausschusses ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Krisenpolitik zu beleuchten. Nach Ansicht der AfD wurden viele kleine und mittelständische Unternehmen durch Sperrungen und andere Einschränkungen in ihrer Existenz bedroht. Die Partei fordert daher eine genaue Analyse, um mögliche „Schadensersatzansprüche“ zu prüfen und den entstandenen wirtschaftlichen Schaden zu bewerten.

Die AfD betont, dass eine transparente Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen notwendig sei, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. In ihrem Antrag wird davor gewarnt, dass „unklare Entscheidungen und widersprüchliche Maßnahmen“ das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nachhaltig beschädigen könnten. Deshalb sei es unerlässlich, die Rolle der Bundesregierung während der Pandemie vollständig offenzulegen und für Klarheit zu sorgen.

Urban: Verantwortung der Entscheidungsträger klären

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Antrags. „Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt“, so Urban. Es gehe auch darum, die Fehler der sächsischen Entscheidungsträger, insbesondere von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping, aufzuzeigen.

Urban wandte sich direkt an die Verantwortlichen: „Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende forderte die Verantwortlichen auf, sich den Untersuchungen und Fragen der Landtagsabgeordneten zu stellen, so wie es seiner Meinung nach auch die Bürger während der Pandemie getan hätten.