Sachsen-Anhalt in Aufruhr: CDU unter Verdacht der Vetternwirtschaft
Erst vor rund einem Monat hatte eine Werbekampagne in Sachsen-Anhalt wegen ihrer Ähnlichkeit mit CDU-Wahlwerbung für Aufregung gesorgt. Eine Anfrage der AfD brachte nun weitere Details über die dahinter stehende Agentur ans Licht, die dem Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört.
Die Medienagentur des Büroleiters von Guido Heuer (CDU) hat in der laufenden Legislaturperiode Aufträge in Höhe von mehr als einer Viertelmillion Euro vom Land erhalten.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturMagdeburg. – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte in den Wochen vor der Europawahl eine groß angelegte Werbekampagne gestartet. Dazu gehörten Großflächenplakate und Zeitungsanzeigen unter dem Motto „Für ein starkes Sachsen-Anhalt in Europa“, die der Wahlwerbung der CDU zum Verwechseln ähnlich sahen (FREILICH berichtete). Mit der grafischen Umsetzung der Kampagne war die Medienagentur des Büroleiters des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer, Müller Marketing, beauftragt. Eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, Gordon Köhler, brachte nun weitere Informationen ans Licht und wirft neue Fragen zum Themenkomplex Medien und Vergabepraxis auf. Denn aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass die Agentur allein in der laufenden Legislaturperiode Aufträge in Höhe von mehr als einer Viertelmillion Euro vom Land erhalten hat. Insgesamt hat das Land seit September 2021 mehr als neun Millionen Euro für Medienkampagnen ausgegeben.
AfD kritisiert Anfragenbeantwortung als „fragwürdig“
An der Anfragenbeantwortung übte die AfD allerdings Kritik: „Erst einmal muss festgehalten werden, dass die Antwort auf unsere Anfrage mindestens fragwürdig ist. Wir haben Daten der letzten zehn Jahre abgefragt, dennoch hat Minister Rainer Robra (CDU) nur zur aktuellen Legislatur Stellung genommen“, so Köhler. Auf ihre Frage nach den beauftragten Agenturen sei lediglich die Agentur Müller genannt worden. „In Anbetracht der langen Regierungsverantwortung der CDU, aber auch beispielsweise der SPD, ist es von großem Interesse, zu erfahren, wer die letzten zehn Jahre wofür Geld bekommen hat“, betont Köhler. „Der Minister verweist auf die Einschränkungen des Fragerechts der Abgeordneten in der Landesverfassung, vergisst aber die im gleichen Artikel genannte notwendige Begründung dafür mitzuliefern.“
In der Antwort werde zudem durch „kleinliche Wortklauberei“ versucht, die Anfrage inhaltlich zu umgehen, kritisierte der AfD-Politiker. So ziele die Antwort darauf ab, dass die Kampagne nicht von einer Agentur durchgeführt worden sei. Dies sei aber von den Fragestellern gar nicht behauptet worden, so Köhler. „In der Anfrage wurde nach Entscheidungsträgern und -modalitäten zur Vergabe an die ausführende Agentur gefragt. In der Vorbemerkung wurde jedoch bereits eingeräumt, dass die Agentur Müller mit der grafischen Umsetzung und Erstellung der Druckdaten beauftragt wurde. Die Antworten blieb der Minister auch hier schuldig.“ Es sei „schon peinlich“, wie sich Robra um die Beantwortung der Fragen „herumwindet“ und „dabei offenbar noch nicht einmal die Fragen richtig gelesen hat“. Auch die Verneinung der offenkundigen Ähnlichkeit der Kampagne zur CDU-Wahlwerbung lasse einen den Kopf schütteln, so Köhler weiter. Eines stehe jedenfalls fest: „Öffentliche Aufträge von einer viertel Million Euro an einen CDU-Funktionär haben einen klaren Beigeschmack. Die Nichtbeantwortung unserer Fragen und das Leugnen des Offensichtlichen ebenso“. Damit werde sich die AfD nicht zufrieden geben.
