Sachsen: Kommt jetzt Licht in den Sumpf der linken Förderungen?
Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.
Hintergrund für den U-Ausschuss ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes.
© IMAGO / Sven SimonDresden. – Mit einem dringlichen Antrag hat die sächsische AfD-Fraktion im Landtag wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht, der den „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen“ im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) aufklären soll. Das gab die Fraktion am Dienstag bekannt. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, der die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in „außergewöhnlichem Maße“ attestiert hatte.
Personelle und andere Nahebeziehungen sollen untersucht werden
Der U-Ausschuss soll nicht nur Verantwortlichkeiten untersuchen, sondern auch klären, inwieweit das Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) unter anderem Vereine bevorzugt finanziell gefördert hat, die sich einseitig zur Asyl- und Migrationspolitik, zu „Rechtsextremismus“ und Rechtspopulismus, zu den Corona-Protesten oder zur Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei geäußert und deren Aktivitäten sich gegen bestimmte politische Parteien und Initiativen gerichtet haben. Ferner soll geklärt werden, ob und inwieweit personelle, organisatorische und inhaltliche Nahebeziehungen zwischen politischen Parteien und Zuwendungsempfängern beziehungsweise zwischen an Zuwendungsentscheidungen beteiligten Personen im SMS beziehungsweise im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) und Zuwendungsempfängern bestanden und welche Zuwendungsbewilligungen darauf zurückzuführen sind. Insbesondere soll geklärt werden, welche Beziehungen die damalige Ministerin für Gleichstellung und Integration, der damalige Abteilungsleiter und weitere Entscheidungsträger zu den Zuwendungsempfängern hatten und inwieweit sie an der Förderung dieser Zuwendungsempfänger beteiligt waren. Außerdem solle geklärt werden, welche Mängel und Probleme es in der Förderpraxis des Freistaates auch unabhängig von der fraglichen Richtlinie gegeben habe, heißt es in dem Antrag. Der Landtag soll innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden.
„Die SPD und das Sozialministerium hatten mehrere Monate Zeit, alle Fragen rund um die illegale Fördermittelvergabe an linke Integrationsvereine zu beantworten“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, André Barth, in einer Pressemitteilung. Doch gerade Köpping würde bis heute mauern und glauben, mit einem Bauernopfer – der Entlassung ihres Staatssekretärs Vogel – sei es getan. Das reicht der AfD nicht. Sie will von Köpping wissen, warum ihr linke Fördervereine zur Listenaufstellung 2019 gratuliert und alles Gute für den Wahlkampf gewünscht haben. Ebenso müsse geklärt werden, warum diese linken Vereine ihre Vorstandssitzungen teilweise direkt in Köppings Ministerium abhalten konnten. Mit dem Untersuchungsausschuss will die AfD erreichen, „dass die Ministerin und ihre engsten Mitarbeiter noch in dieser Legislaturperiode den gesamten Schriftverkehr mit den illegal geförderten linken Vereinigungen offenlegen müssen“.
