Sachsen: ‚Rote Hilfe‘-Unterstützerin beaufsichtigt Verfassungsschutz
Bild (Köditz 2013): Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
In Sachsen sitzt eine Politikerin der Partei Die Linke gleich in mehreren Ausschüssen, welche die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) betreffen. Ihre Unterstützung für linksradikale und linksextreme Vereine wirft nun Fragen auf.
Dresden. – Im Freistaat droht nun einiges Ungemach bezüglich einer Politikerin mit mutmaßlichen Kontaktpunkten zum linken Rand. Wie das patriotische Onlineportal Freie Presse.net am Dienstag berichtet, würde mit Kerstin Köditz ausgerechnet eine Linken-Abgeordnete in Ausschüssen mit Bezugpunkten zur Beaufsichtigung des Verfassungsschutz sitzen, welche selbst Kontakte zu extrem linken Gruppen pflegen soll.
Rote Hilfe: Unklarheit über Unterstützungsausmaß
Ob Köditz tatsächlich gegenwärtig eine Mitgliedschaft bei der linksextremen Roten Hilfe pflegt, ist nach verfügbaren Informationen unklar. Ihre Homepage weist gegenwärtig – Stand 1. Jänner 2019 – lediglich aus, dass sie regelmäßige Geldbeträge an die Organisation leistet. Ein weiterhin verfügbarer Archivbeitrag der Parteiseite aus dem Jahr 2017 unterstellt zu damaligen Zeitpunkt jedenfalls eine aufrechte Mitgliedschaft. Die aktuelle Fraktionsseite hingegen schweigt zu diesem Punkt.
Bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine Gefangenenhilfeorganisation, welche seit 1975 aktiv ist und bundesweit eta 9.000 Mitglieder und Unterstützer zählt. In jüngerer Vergangenheit geriet der nach Ansicht des Verfassungsschutzes linksextreme Verein ins Kreuzfeuer, etwa weil sie auch den Teilnehmern der G20-Krawalle in Hamburg 2017 ihre rechtliche Unterstützung zusichert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte Ende November an, ein mögliches Verbot der Gruppierung prüfen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.
Dubiose Förderungen für linksradikale Projekte
Es sind nicht die einzigen augenscheinlichen Berührungspunkte von Köditz zum linken Rand. So gehört sie weiterhin der Verfolgtenorganisation VVN-BdA an, welche in der Vergangenheit bundesweit und in Bayern weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Insgesamt leistet sie monatlich 500 Euro an insgesamt zehn Organisationen. Die transparente Offenlegung sind allerdings nicht nach Posten aufgeschlüsselt.
Andere Empfänger ihrer Zahlungen sind etwa die linksradikale Berliner Rechercheinitiative apabiz und der Fußballverein Roter Stern Leipzig. Der Siebtligist sieht sich selbst als „kultur-politische Sportprojekt im Spannungsfeld zwischen normalem Fußballverein und linksradikaler Politik.“ Weniger politisch brisant sind ihre weiteren Leistungen, etwa für die Gewerkschaft ver.di sowie für den Tierschutzverein Muldental.
In mehreren Ausschüsse mit LfV-Bezug
In der sächsischen Landesfraktion ist Köditz als Sprecherin für Antifaschistische Politik tätig. Dabei ist sie gleich an mehreren Ausschüssen beteiligt, welche sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Das ist neben dem Innenausschuss, die Parlamentarische Kontrollkommission, welche die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz ausübt.
Außerdem sitzt sie in der G10-Kommission, welche über allfällige Beschränkungen des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses in diesem Zusammenhang entscheidet. Im 1. Untersuchungsausschuss über „neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ bekleidete sie sogar die Position der ersten Stellvertreterin.
Innenministerium reagiert mit Gelassenheit
PI-News zufolge sähe das sächsische Innenministerium die ungeklärte Frage über eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe gelassener. Die Zahlung von „Beiträgen“ sei allein kein definitiver Beleg dafür. Unabhängig davon ob diese weiterhin besteht, bleibt eine schiefe Optik. Erst am Montag sorgte etwa die Enthüllung, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Begründung der AfD-Beobachtung auch auf Antifa-Quellen stützte, für Wirbel.
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