Sächsische Steuerzahler zahlen Millionen für Werbung des Ministerpräsidenten

Dresden. – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht unter Druck. Die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD drohen die CDU-geführte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen zu sprengen. Beide Koalitionspartner liegen mit rund sieben Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und könnten bei der nächsten Landtagswahl ihre Sitze im Landtag verlieren. Die CDU ist seit Monaten nur zweitstärkste Kraft und liegt mit rund 30 Prozent etwa fünf Prozentpunkte hinter der AfD.

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Eine weitere Welle der Kritik könnte dem Kabinett Kretschmer nach einer aktuellen Kleinen Anfrage der AfD ins Haus stehen. Diese ergab, dass die Auftritte des Ministerpräsidenten im Haushaltsjahr 2023 und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei rund 650.000 Euro gekostet haben. So kostete die gesamte Organisation des Bürgerdialogs in Limbach-Oberfrohna am 03.05.2023 rund 12.800 Euro und die Organisation des „Tags der offenen Regierung“ nach Angaben der Staatskanzlei sogar über 100.000 Euro. Inwieweit diese Ausgaben notwendig oder gerechtfertigt waren, geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht hervor.

André Barth, Landtagsabgeordneter der AfD und Autor der Kleinen Anfrage, kommentiert die Ergebnisse folgendermaßen: „Wir haben schon seit längerer Zeit den Eindruck, dass Michael Kretschmer (CDU) seine Stellung als Ministerpräsident ausnutzt, um Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz zu betreiben. […] Wir fordern die Regierung dazu auf, ihre Ausgabenexzesse für PR-Maßnahmen einzustellen. Diese Ausgaben sind unseren Bürgern, die unter einer steigenden Steuer- und Abgabenlast leiden, nicht zu vermitteln.“