Sahra Wagenknecht: „Diese EU ist krank und stirbt“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht rechnet mit der derzeit vorherrschenden EU-Politik scharf ab.

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Berlin. – In ihrer Bundestagsrede am Donnerstag wies Wagenknecht darauf hin, dass von den Ideen wie Freiheit, Gleichheit und solidarisches Miteinander nicht mehr viel übrig geblieben sei. „Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt“, kritisiert die Linken-Politikerin.

„Dann stirbt Europa!“

Aus der Freiheit sei „die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen“ geworden. Anstelle der Gleichheit sei die „Rechtfertigung wachsender Ungleichheit“ getreten. Das solidarische Miteinander sei durch die „politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier“ ersetzt worden. „Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa“, warnt Wagenknecht.

Verantwortlich dafür seien laut Wagenknecht nicht die „Salvinis, Orbans und auch nicht die britischen ‚Brexiter'“, sondern sie „ernten nur, was die Politik der letzten Jahre [..] gesät“ habe.

Europa braucht eine andere Politik

„Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti-europäische Parteien wählen, sondern die Anti-Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken“, erklärt die Fraktionschefin der Linkspartei.

Wagenknecht zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es in Europa eine „andere Politik“ brauche. „Und dafür brauchen wir allerdings wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.“