Satt und verantwortungslos: Innenminister Lewentz tritt zurück
Foto: Joachim Paul
Es ist der AfD-Fraktion, insbesondere dem Vorsitzenden Michael Frisch, zu verdanken, dass Innenminister Roger Lewentz vor einigen Stunden den Hut nahm. Lange galt das politische Schwergewicht, das zugleich als Parteivorsitzender der SPD amtierte, als „too big to fail“.
Der AfD, die engmaschig Material und Dokumente auch dem Innenministerium nachgeordnete Behörden des Zuständigkeitsbereiches in den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beorderte, war es vor Tagen gelungen, die Öffentlichkeit auf ein Video aufmerksam zu machen. Dieses hatte es in sich: Aus einem Polizeihubschrauber aufgenommen, vermittelte es auf dem Scheitelpunkt der Katastrophe an der oberen Ahr ein untrügliches Lagebild. Flutmassen, die ganze Ortschaften unter Wasser setzten und Bürger auf Dächern und in Fenstern, die mittels Taschenlampen auf sich aufmerksam machten und um ihr Leben fürchteten.
Marode und inkompetent
Jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, musste hier schreienden Handlungsbedarf erkennen. Zumal klar gewesen sein musste, dass diese Wassermassen in absehbarer Zeit in Richtung Tal, dort, wo die Ahr in den Rhein mündet, aufschlagen würden. Also auch dort, wo Menschen noch stundenlang nichts ahnend vor dem Fernseher saßen. Die Videos und weitere nun ans Tageslicht kommende E-Mails belegen zweierlei: Der Apparat unter Lewentz ist marode und inkompetent. Er versagte im Katastrophenfall, weil die Informationsgewinnung und –weitergabe laienhaft und chaotisch ablief. Und: Der Innenminister musste zumindest eine Ahnung gehabt haben, wie schlimm es tatsächlich um die Menschen an der Ahr steht.
Klar ist: Hätte Lewentz beherzt und geistesgegenwärtig gehandelt und alle Hebel in Bewegung gesetzt, wären viele Bürger noch am Leben. Sie hätten gerettet werden können. Seine gleichgültige und beharrliche Verteidigung, nichts oder zu wenig gewusst zu haben, ist vor wenigen Tagen zusammengebrochen. Sie und die hilflosen Versuche, die Schuld auf den Apparat und die Polizei abzuwälzen, haben gezeigt, dass dem Bürger in Lewentz satte und verantwortungslose Macht begegnet. Es ist der AfD zu verdanken, dass das ganze Sittenpanorama offenbar wurde. Sie hat sich als robuste und kompetente Opposition für den Bürger bezahlt gemacht.
Zur Person:
Joachim Paul ist Abgeordneter (AfD)im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Lehrer ist Sprecher der Fraktion für Digital- und Bildungspolitik und beschäftigt sich in der laufenden Legislatur zudem mit Forschung und Entwicklung.
