Scharfe FPÖ-Kritik an Anti-Terror-Paket der Regierung
Norbert Hofer im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Wien. – Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung den ersten Teil des geplanten Anti-Terror-Pakets (Die Tagesstimme berichtete). Scharfe Kritik an den Plänen kam umgehend aus den Reihen der FPÖ. Parteiobmann Norbert Hofer nannte das Paket einen „Offenbarungseid der Hilflosigkeit“. Schwarz-Grün bleibe ihrer „Symbolpolitik treu“. Besonders sauer stößt dem FPÖ-Chef auf, dass der politische Islam im geplanten Straftatbestand nicht erwähnt wird: „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen.“
Außerdem kritisierte Hofer die Pläne für ein Gefährder-Register, damit mögliche Terroristen keine legalen Waffen kaufen können. „Das ist Augenauswischerei. Terroristen kaufen sich ihre Waffen nicht im Waffengeschäft ums Eck. Sie werden illegal organisiert“, betonte der FPÖ-Chef. Auch bei der elektronischen Überwachung für Gefährder sieht er Probleme, weil sie nicht lückenlos durchgeführt werde, sondern einer Einzelfallprüfung bedürfe. „Wenn jemand in den Deradikalisierungskursen die richtigen Antworten gibt und als ungefährlich eingestuft wird, kann diese Überwachung ganz einfach vermeiden“, zeigte sich Hofer enttäuscht.
Kickl: „Bedingungslose Kapitulation vor dem politischen Islam“
Ähnlich auch die Reaktion von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Was die Regierung heute als ‚Anti-Terror-Paket‘ verkaufen wollte, ist nichts anderes als eine bedingungslose Kapitulation vor dem politischen Islam.“ Das Anti-Terror-Paket ist für ihn nur ein „Fleckerlteppich hilfloser Pseudo-Maßnahmen“. Islamisten würden darüber laut lachen. „Justizministerin Zadic hat das Wort Islam in der Pressekonferenz kein einziges Mal in den Mund genommen. Dabei ist es ganz konkret der politische Islam, der den Boden für den blutigen Wien-Terror aufbereitet hat. Das angekündigte Gesetz gegen jede Form des religiösen Extremismus ist vielleicht eine Bedrohung für die Gebetskreise des Nationalratspräsidenten, aber sicher nicht für den politischen Islam, der laut Verfassungsschutz die allergrößte Gefahr für die staatliche Sicherheit und damit die Sicherheit aller Bürger darstellt“, so Kickl in einer Aussendung am Mittwoch.
Amesbauer: „Mehr Schein als sein“
„Viel mehr Schein als Sein“, ortete wiederum FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Die ÖVP konnte ihrer harten Ankündigungsrhetorik mit dem grünen Koalitionspartner nicht gerecht werden. Man schwächt nun in der Umsetzung maximal ab, weicht auf und setzt halbherzig um. Wir vermissen hier ein strenges und eindeutig zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Svazek pflichtet Klenk bei
Zu den Plänen der türkis-grünen Regierung, neben den Symbolen islamistischer Organisationen auch jene der Identitären Bewegung zu verbieten, äußerte sich die FPÖ bislang nicht. Nur die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek teilte die Kritik von Falter-Chefredakteur Florian Klenk mit den Worten: „Reine Symbolpolitik, die da von ÖVP und Grünen betrieben wird. Welcher Schritt folgt als nächstes? Richtig, Symbole politisch unliebsamer Gegner verbieten“, schrieb Svazek auf Twitter.
