„Schluss mit ÖVP-Asyl-PR“: FPÖ fordert „No Way“-Paket
Bild: FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. / Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierte „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch kritisiert. Außerdem kündigte er einen Misstrauensantrag an.
„Die vom derzeitigen Innenminister zigfach als grandioser Leuchtturm präsentierte ‚Aktion scharf‘ ist letztendlich ein gigantischer Ressourcenaufwand mit dem Ergebnis, dass dem Vernehmen nach mittlerweile über 60.000 illegale Einwanderer in Österreich angekommen sind und damit das katastrophale Krisenjahr 2015 aller Voraussicht nach bis Jahresende in den Schatten gestellt werden könnte“, erklärt Amesbauer in einer Aussendung am Freitag. Die gesamte österreichische Bevölkerung würde sich zurecht fragen, was die „Aktion scharf“ eigentlich gebracht habe.
Anfang Mai hatte Innenminister Karner angekündigt, mit einer „Aktion scharf“ gegen Schlepperei, illegale Aufenthalte und Sozialmissbrauch vorzugehen. Bei 300 „Schwerpunktaktionen“ sollen bis zu 1.400 Polizisten aus den Bereichen Fremdenwesen und Asyl, Zollfahndung und Finanzpolizei, zum Einsatz kommen, hieß es damals.
Amesbauer kündigt Misstrauensantrag an
„Der Ressourcenaufwand ist angesichts der schier unglaublichen Zahl an illegalen Einwanderern absolut gerechtfertigt. Er ist nur leider völlig falsch eingesetzt. Denn wie es zu erwarten war, kann der Innenminister die alles entscheidende Frage – ‚Wie viele illegale Grenzübertritte nach Österreich konnten durch die ‚Aktion scharf‘ verhindert werden?‘ – natürlich nicht beantworten“, so Amesbauer. Außerdem kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher, dass Karner detaillierte Auskünfte über die Anzeigen wegen Schlepper verweigert habe. „Das ist eine Frechheit, die im Parlament noch ein Nachspiel in Form eines Misstrauensantrages haben wird“, kündigte er an und appellierte an ÖVP und Grüne, diesen „Affront“ gegenüber dem Parlament nicht kritiklos zu Kenntnis zu nehmen.
Nach Ansicht von Amesbauer habe die ÖVP „einmal mehr ihre Asyl-PR bestätigt“. Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Bereich der illegalen Migration müsse „endlich ein konsequentes ‚No Way‘-Paket geschürt werden“. Was sich darin befinden müsse, erklärte der FPÖ-Politiker ebenfalls: „Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über zig sichere Drittstaaten einreisen, echter Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen, Legalisierung von Zurückweisungen sowie die massive Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich.“
