Schwarz-rote Koalition beschließt millionenschwere Erhöhung der Asylpauschale in Hessen
Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.
Wiesbaden. – Hessen erhöht die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die Asylbewerber aufnehmen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Beschluss der schwarz-roten Landesregierung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die monatliche Pro-Kopf-Pauschale steigt um zehn Prozent, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Integrations- und des Finanzministeriums in Wiesbaden hervorgeht.
Die Erhöhung sei notwendig, um die gestiegenen Kosten für Asylbewerberleistungen sowie höhere Ausgaben für Löhne und Energie auszugleichen, erklärte Integrationsministerin Heike Hofmann (SPD). Im Jahr 2023 werde die Inflation die bisherige jährliche Steigerung der LAG-Pauschale von 1,5 Prozent deutlich übersteigen.
Vor allem die Inflation erhöht die Kosten
Die finanzielle Unterstützung des Landes beläuft sich je nach örtlicher Situation auf monatliche Beträge zwischen 904 und 1.098 Euro für Unterkunft, Gesundheit und Asylbewerberleistungen. Insgesamt sind das rund 507 Millionen Euro, die die Kommunen über die Pauschalen erhalten.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) betonte, dass die Kommunen allein im Jahr 2024 rund 40 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Damit steige die Gesamtsumme für die Flüchtlingshilfe in Hessen bis 2024 auf rund 760 Millionen Euro, eine deutliche Steigerung gegenüber den Bundesmitteln von 130 Millionen Euro.
Die dauerhafte Erhöhung der Pauschalen um jährlich 1,5 Prozent gebe den Kommunen wichtige Planungssicherheit, so Lorz weiter. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die wiederholten Klagen aus den Rathäusern über die steigenden Belastungen durch die Unterbringung von Asylbewerbern.
AfD kritisiert hohe Zahl an Asylwerbern
Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für kommunale Finanzen, begrüßt die Erhöhung der Mittel zunächst: „Die hessischen Kommunen stehen finanziell stark unter Druck. Sie bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, für die sie allerdings nicht die notwendigen Mittel durch das Land bzw. den Bund bereitgestellt bekommen. Dazu gehören auch die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern. Daher ist die Erhöhung der Mittel für die Kommunen zunächst positiv zu bewerten.“
Allerdings liege das grundlegende Problem nicht in den Pauschalen, sondern in der hohen Anzahl an Asylbewerbern, „die daher kurz-, mittel- und langfristig reduziert werden muss“. Das müsste allerdings auf europäischer Ebene beziehungsweise Bundesebene gelöst werden, so Vohl. „Denn dem Land Hessen und somit seinen Kommunen werden durch die EU bzw. den Bund viel zu viele Asylbewerber zugewiesen. Außerdem sind die Zuweisungen des Bundes auch für das Land Hessen nicht kostendeckend und belasten somit den Landeshaushalt.“
