„Schwere finanzielle Notlage“: AfD bittet Mitglieder um Spenden
Logo der AfD-Bundestagsfraktion (Symbolbild)
© privatBenötigt würde eine sechsstellige Geldsumme, ansonsten sieht der AfD-Bundesschatzmeisters den politischen Erfolg der Partei bedroht.
Berlin. – Die Alternative für Deutschland hat offenbar große Geldprobleme. Dies geht aus einem Brief des Bundesschatzmeisters Fohrmann an alle Mitglieder hervor, in welchem er um Spenden bittet.
Weiterer Jahresbeitrag gewünscht
Im Schreiben bittet der Bundesschatzmeister die Mitglieder, einen weiteren Jahresbeitrag in Höhe von 120 Euro zu zahlen. Wörtlich heißt es: „Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage“.
Da im Jahr 2019 die Spenden an die Partei generell zurückgegangen und mit hohen finanziellen Strafmaßen wegen mutmaßlich illegaler Parteispenden aus dem Ausland zu rechnen ist, sei der „politische Erfolg bedroht“.
Weiter schreibt Fohrmann, dass man sich finanziell gegen die „politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ wehren müsse.
„Der Plan unserer Gegner droht aufzugehen“
So drohe der „Plan unserer Gegner“ aufzugehen: Man wolle der politischen Opposition den Stecker ziehen. Problematisch sind die fehlenden Spenden auch deshalb, weil die staatliche Parteienfinanzierung auch von der Höhe der erhaltenen Spenden abhängt. Der Schatzmeister spricht im Schreiben abschließend von einem „Loch in der Kasse“ – „von über einer Million Euro“.
Bereits im April musste die AfD laut Bericht der „Welt“ aufgrund illegaler Spenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen. Gegen Fraktionschefin Alice Weidel läuft derzeit ein Verfahren wegen Parteispenden aus dem Ausland, auch in diesem Fall droht unter Umständen eine hohe finanzielle Strafe.
Meuthen: „Blanker Unsinn“
AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte auf entsprechende Medienberichte via Facebook. Darstellungen, wonach die AfD „vor dem finanziellen Aus“ stünde, seien Meuthen zufolge „natürlich blanker Unsinn“. Durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Spenden könne die Partei ihre „laufenden Aufwendungen“ bestreiten.
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir trotzdem jetzt zum Jahresende unbedingt Ihre finanzielle Unterstützung brauchen“, so Meuthen. Dafür macht der AfD-Chef zwei Gründe fest: Zum einen bekomme jede Partei nur dann die ihr zustehende staatliche Parteienfinanzierung, wenn sie Spenden oder sonstige Einnahmen in gleicher Höhe erhalte. Zum anderen habe man für den „möglicherweise schnell kommenden“ Bundestagswahlkampf noch nicht ausreichend Gelder zurücklegen können und sei deshalb gegenüber den anderen Parteien benachteiligt, betonte Meuthen.
