Schwerin: Über 100.000 Euro für „queere Vielfalt in Bibliotheken und der Soziokultur“
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat rund 110.000 Euro in LGBT-Projekte und -Veranstaltungen investiert. Das stieß bei der AfD auf Kritik.
Mit dem hohen Budget wurden zahlreiche Bibliotheken und Veranstaltungen gefördert.
© Foto von Tim Bieler auf UnsplashSchwerin. – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen des Kulturfördersonderprogramms „Queere Vielfalt in Bibliotheken und der Soziokultur“ knapp 110.000 Euro für Projekte und Veranstaltungen mit LGBT-Bezug ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Konkret wurden landesweit 51 Bibliotheken mit einem Budget von insgesamt 76.500 Euro für die Anschaffung von Medien zum Thema „Queere Vielfalt und/oder LSBT“ ausgestattet. Mit weiteren 33.000 Euro wurden zudem 22 Veranstaltungen zu LGBT-Themen gefördert. Dies stieß bei der AfD auf heftige Kritik.
Kritik an Ausgaben für LSBT-Projekte
Neben den hohen Summen für Bibliotheken und andere Veranstaltungen bezieht sich die Kritik der AfD auch auf das Honorar in Höhe von 350 Euro, das die Drag-Queen „Fatty Acid“ für die Moderation einer LGBTQI-Veranstaltung in der Schweriner Stadtbibliothek erhalten hat. „Fatty Acid“, der mit bürgerlichem Namen Felix Scharge heißt, trat in diesem Jahr auch als Kandidat der SPD zur Kommunalwahl in Rostock an. Die AfD sieht in den Zuwendungen einen problematischen Umgang mit Steuergeldern.
AfD sieht fragwürdige ideologische Agenda
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, hat die Verteilung öffentlicher Gelder für „linke Projekte“ scharf kritisiert und bezweifelt, dass diese dem Wohl der Gesellschaft dienen. „Für linke Projekte werden erhebliche Steuergelder an das eigene Klientel ausgegeben, die nicht das Wohl der breiten Gesellschaft widerspiegeln und stattdessen einer fragwürdigen ideologischen Agenda dienen.“ Sinnvoller wäre es, so Schmidt, die finanziellen Mittel für die breite Bildung der Bevölkerung einzusetzen, insbesondere im Bereich der privaten Vermögensbildung.
Angesichts eines prognostizierten Haushaltsdefizits von 4,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren fordert die AfD, „unnötige“ und „ideologische Projekte“ zu streichen. Schmidt betonte, dass die Förderung von Projekten wie „Fatty Acid“ nur „Klientelpolitik“ sei und „Parteigenossen mit öffentlichen Geldern entlohnt“ würden.
