Selbstjustiz: Polizei schützt „Letzte Generation“ mit Absperrgittern
Straßenblockade in Berlin, 28.01.22. Bild: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Nach vereinzelten Übergriffen von Autofahrern gegenüber den Demonstranten der „Letzten Generation“ übernimmt nun die Polizei den Schutz der selbsternannten Klimaaktivisten.
Berlin. – Die Polizei Berlin sichert mit Absperrgittern die Straße vor der Kette der Demonstranten, nach eigener Aussage, um zu „verhindern, dass die festgeklebten Demonstranten überfahren werden“. Nach aktuellen Kenntnissen gab es keinen bisherigen Fall, in dem tatsächlich ein Demonstrant umgefahren wurde. Dafür kursieren im Netz zahlreiche Videos, in denen entnervte Autofahrer nicht-festgeklebte Aktivisten vom Boden hoben und sie an den Straßenrand setzten. Mit ihrem Einsatz an der Kreuzung Messedamm/Neue Kanstraße wollte die Polizei Berlin solche Szenen vermeiden.
Gefährlicher Grenzgang
Die Polizei appelliert zumeist mit eindringlichen Worten an festgeklebte Demonstranten, bis diese vorsichtig von der Straße gelöst werden. Der verwaltungstechnische Aufwand durch den Polizeieinsatz oder die kilometerlangen Staus und die mehrstündigen Verspätungen der Autofahrer nehmen die Aktivisten in Kauf, riskierten damit in Vergangenheit jedoch auch bereits häufig unsanfte Reaktionen von blockierten Autofahrern. Diese Selbstjustiz ist denkbar gefährlich für Fahrer und Demonstranten, doch auch für das Gewaltmonopol des Staates ein ernstes Problem. Szenen aus Frankreich zeigen jedoch auch den dortigen Einsatz der Polizei, der die Hände von gleichartigen Demonstrationen ohne derartige Vorsicht vom Asphalt lösen. Ein Vorgehen, das in Deutschland für die Einsatzkräfte aktuell ausgeschlossen wird.
Mehrere Straftaten: Staatsschutz ermittelt gegen „Klimaaktivisten“ (28.03.2022)
Warnungen vor einer „grünen RAF“ werden lauter (11.03.2022)
