Slowenischer Innenminister für Grenzpatrouillen statt Grenzkontrollen
Bild: Der slowenische Innenminister Boštjan Poklukar / Bild: STA [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn.
Ljubljana/Wien. Bei seinem gestrigen Besuch in Slowenien hat Innenminister Wolfgang Peschorn keine Ankündigungen darüber gemacht, ob Österreich die Grenzkontrollen an der Grenze zum Nachbarland wieder verlängern werde. Sein slowenischer Amtskollege Boštjan Poklukar plädierte unterdessen für die Aufhebung der Kontrollen und schlug stattdessen gemeinsame Grenzpatrouillen vor.
Illegale Migration und Schlepperwesen nicht tolerieren
„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte Peschorn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ljubljana. Bereits Anfang September hat Ex-Innenminister Herbert Kickl davor gewarnt, dass in Slowenien die Zahl der illegalen Einwanderer aus Kroatien beständig ansteige.
Österreich muss die Entscheidung über die etwaige Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Oktober treffen. Peschorn kündigte an, dass die Entscheidung sorgfältig und im Zusammenspiel mit Nachbarländern vorbereitet und gefällt werden. „Österreich ist hier nicht isoliert mit Slowenien zu betrachten, sondern wir sind hier mit allen Nachbarländern in Gesprächen“, sagte er. Dabei sei es wichtig, „dass keine Zeichen gesetzt werden, dass illegale Migration und das Schlepperwesen toleriert wird“.
Slowenien gegen Grenzkontrollen
Bereits seit dem Sommer führt Slowenien gemeinsame Grenzpatrouillen mit Italien aus. Der slowenische Innenminister rechnet nun damit, dass die österreichische Seite den Vorschlag prüfen werde. Poklukar drückte erneut seinen Widerstand gegen die Grenzkontrollen aus, gegen die Slowenien seit deren Einführung 2015 protestiert. Bei der Pressekonferenz sagte er: „Mit der Situation an der gemeinsamen Binnengrenze können wir nicht zufrieden sein“. Diese Maßnahme hätten negative Auswirkungen auf die Bürger beider Länder und verursachen wirtschaftlichen Schaden. Er versicherte, dass Slowenien die Lage an der Schengen-Grenze zu Kroatien unter Kontrolle habe, auch wenn die illegalen Grenzübertritte das vierte Jahr in Folge zunehmen
