Wegen Corona: SPÖ fordert Zuwanderungsstopp
Symbolbild (Migranten an der ungarisch-serbischen Grenze, 2015): Gémes Sándor / SzomSzed via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Die SPÖ Burgenland setzt sich für einen Zuwanderungsstopp ein. Man müsse zuerst die Gesundheitskrise in den Griff bekommen.
Eisenstadt. – Angesichts der Coronavirus-Krise fordert die SPÖ Burgenland einen Zuwanderungsstopp. Nach Ansicht von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sei das Recht auf Asyl zwar unverhandelbar, allerdings sei ein Zuwanderungsstopp aufgrund der Corona-Krise notwendig. „Wir fordern einen Zuwanderungsstopp, denn wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu kriegen“, betonte Fürst in einer Pressekonferenz am Montag.
Es verwies dabei auf auf den innerhalb der SPÖ ausgearbeiteten Grundsatz „Integration vor Zuwanderung“. Das sei ein wesentlicher Schritt.
Mehr Aufgriffe im Burgenland
SPÖ-Sicherheitssprecher Schnecker berichtete zudem von einem „massiven“ Anstieg illegaler Migration: Lag die Zahl der aufgegriffenen Migranten im Jahr 2018 noch bei 1.000, sei sie im Vorjahr auf mehr als 3.000 gestiegen. Im Jänner dieses Jahres seien bereits 450 Aufgriffe zu verzeichnen gewesen. „Die Geschichte des Herrn Bundeskanzlers von der geschlossenen Balkanroute stellt sich damit einmal mehr als Märchen heraus“, sagte Schnecker.
Kritik von den Grünen
Die SPÖ sieht nun das von der ÖVP geführte Innenministerium in der Pflicht und stellt fünf Forderungen auf: Zunächst brauche es einen besseren Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen menschenrechtskonforme Asylverfahren gewährleistet seien. Bei negativen Bescheiden sollen dann Rückführungen stattfinden. Bei positiven Bescheiden brauche es eine „faire Aufteilung“ auf die EU-Mitgliedsstaaten und eine faire Kostenaufteilung. Zudem soll ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren aufgebaut werden.
Laut ORF-Bericht kritisierten die Grünen die burgenländische SPÖ am Montag und warfen den Sozialdemokraten vor, sich weiter von der Menschlichkeit zu verabschieden und mit der Forderung nach einer Schließung der Grenzen einen „neuen Tiefpunkt“ zu erreichen. Es sei erstaunlich, wie sehr die SPÖ Burgenland mit der Kurz-ÖVP auf einer Linie sei, wenn es um Asylpolitik und den Umgang mit Migranten geht. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik sagte, es sei unredlich, die Gesundheit gegen die Menschlichkeit auszuspielen.
FPÖ: „Kopie freiheitlicher Standpunkte“
Die FPÖ hingegen betonte, dass der Zuwanderungsstopp kein Pandemie-, sondern ein Dauerthema sei. „Das Thema Zuwanderung, Asyl und Asylmissbrauch darf weder mit einer Epidemie, noch mit Pflegemangel, einer Mangelberufsliste oder einem sonstigen Thema gekoppelt werden. Illegale Zuwanderung muss bekämpft und gestoppt werden“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries. Was die SPÖ hier ausgearbeitet habe, sei eine Kopie des langjährigen FPÖ-Standpunktes. „Einen wirksamen Außengrenzschutz, rasche Asylverfahren, konsequente Abschiebung nach negativem Bescheid und auch die Asylantragstellung außerhalb Europas fordern wir nachweislich schon seit Jahren und hatten damals Recht und haben es heute noch. Die SPÖ kommt jetzt mit enormer Zeitverzögerung an unseren Standpunkten an. Aber besser spät als nie“, betonte Ries.
