So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet

Berlin. – In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung detaillierte Informationen über Strafanzeigen offenbart, die in der aktuellen Legislaturperiode von Mitgliedern der Bundesregierung gestellt wurden. Die Antwort, die sich auf eine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und Gereon Bollmann bezieht, wurde am 22. August 2024 veröffentlicht und offenbart interessante Einblicke in das Handeln von Regierungsmitgliedern gegenüber strafbaren Bedrohungen, Beleidigungen und anderen Delikten.

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Mehr als 800 Strafanzeigen allein aus dem Wirtschaftsministerium

Besonders auffällig ist die hohe Zahl der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingereichten Strafanzeigen. Insgesamt 805 Anzeigen wurden seit September 2021 durch das Ministerium unter der Leitung von Robert Habeck erstattet. Die meisten dieser Anzeigen betreffen Bedrohungen oder Beleidigungen, die gegen den Bundesminister persönlich gerichtet waren. Laut der Bundesregierung sind die genauen Ermittlungsstände in den meisten Fällen nicht bekannt. Nur in wenigen Einzelfällen konnte festgestellt werden, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber anschließend eingestellt wurden.

Auswärtiges Amt stark betroffen

Neben dem BMWK war auch das Auswärtige Amt von Bundesministerin Annalena Baerbock in mehreren Fällen betroffen. Seit Dezember 2021 wurden zahlreiche Strafanzeigen, insbesondere wegen Beleidigungen, gestellt. Allein im Oktober 2023 verzeichnete das Auswärtige Amt 37 Anzeigen. Auch in diesem Ressort ist der Ausgang der meisten Ermittlungen unbekannt. Andere Ministerien wie das Finanzministerium (BMF) und das Innenministerium (BMI) meldeten hingegen keine Strafanzeigen.

Besonders heftig trifft es auch das Bundesministerium der Justiz, geführt von Marco Buschmann. Hier gab es zwischen Dezember 2021 und Juli 2024 zahlreiche Anzeigen, hauptsächlich wegen Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung. Einige dieser Verfahren wurden eingestellt, andere sind weiterhin ungeklärt. Ähnlich verhält es sich beim Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius, das seit Mai 2023 ebenfalls von einer Welle von Beleidigungen und Bedrohungen betroffen ist.