So würde eine AfD-Regierung in Thüringen handeln

Erfurt. – In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge hat die AfD gute Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Doch wie würde ein Thüringen aussehen, in dem die AfD regiert? Bereits vor einigen Wochen stellte die Partei ihre Pläne in acht Kernpunkten vor: Migration und innere Sicherheit, Bildung, Energie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Wirtschaft, Familien, Gesundheit und Wohnen.

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Mehr Abschiebungen, weniger Ideologie

Demnach würde unter einer AfD-Regierung sofort eine Abschiebeinitiative gestartet, um alle sich illegal im Land aufhaltenden Personen in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten abzuschieben. Außerdem würde die Versorgung von Asylbewerbern auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt. Die Finanzierung linker Ideologie in „Demokratieprojekten“ würde eingestellt.

Auch in den Schulen hätte ideologische Einflussnahme keinen Platz mehr. So würde unter einer AfD-Regierung der „Bildungsplan bis 18“, der nach Ansicht der AfD die Frühsexualisierung und Genderideologie bereits im Kindergarten vorantreibt, sofort abgeschafft. Hinzu kämen Vorschaltklassen, die sicherstellen, dass jeder die Unterrichtssprache Deutsch beherrscht. Schulschließungen, Testzwang und Maskenpflicht gäbe es nicht mehr.

Kernenergie bei AfD willkommen

In der Energiepolitik würde sich die AfD vom Ausbau der Windkraft verabschieden und stattdessen auf eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung unter Einbeziehung von Kernenergie und Gaskraftwerken setzen, heißt es im Wahlprogramm. Auch die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden.

Ein weiteres zentrales Ziel der Partei ist es, eine „ausgewogene, sachliche, faktenbasierte und neutrale Berichterstattung“ zu gewährleisten. Der Medienstaatsvertrag soll gekündigt und der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden.

Förderung von Unternehmen und Familien

Kleine und mittlere Unternehmen sind für die AfD das Rückgrat des Landes. Deshalb würde es unter einer AfD-Regierung eine Prämie von bis zu 20.000 Euro für die Gründung oder Übernahme eines Unternehmens geben. Auch Familien sollen gefördert werden und ein Begrüßungsgeld von 10.000 Euro pro Kind erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Gesundheit. Um die Wartezeiten in Facharztpraxen zu verkürzen, würde die AfD die medizinische Versorgung von Asylbewerbern auf eine Grundversorgung reduzieren. Um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern, würden Landesstipendien für Medizinstudenten bereitgestellt, die sich verpflichten, in unterversorgten Gebieten Thüringens zu praktizieren. Auch beim Thema Wohnen verspricht die AfD positive Entwicklungen.

Die Pläne in der Praxis

Wie würde das in der Praxis aussehen? In Thüringen würden die Bürger in ihren eigenen vier Wänden aufwachen, weil Wohneigentum ohne die hohen Steuern wieder erschwinglich wäre, Energie und Lebensmittel ebenfalls. Aufgrund der restriktiven Asylpolitik und der Durchsetzung von Abschiebungen krimineller Asylbewerber würde man in den Nachrichten nicht mehr von Migrantenmorden oder Gruppenvergewaltigungen hören. Generell wäre die Berichterstattung sachlich und neutral.

Kinderreichtum wäre der neue Wohlstand dank Begrüßungsgeld. Kindergärten wären geöffnet, Krippenplätze gesichert. In den Schulen würde wieder fürs Leben statt fürs Gendern gelehrt, wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den letzten Wochen mehrfach betonte. Arbeiten gehen würde sich wieder lohnen. Unternehmen zu gründen auch. Wie man zur Arbeit kommt, ob mit dem eigenen Auto – Tanken wäre wieder bezahlbar – oder mit dem Bus, könnte man sich aussuchen, es würde keine Verbote geben. Es würde auch keine Zensur mehr geben, weder im realen Leben noch im Internet. Für seine politische Meinung würde man nicht mehr seinen Job verlieren, Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Verfassungsschutzes wären Geschichte. Politisch motivierte Richterernennungen gäbe es auch nicht mehr. Und dank der Abschiebeinitiative 2025 wären die Straßen in Thüringen wieder sicher.

Wie eine Spiegel-Journalistin „Rechtsextremismus“ definiert

Über einen möglichen Erfolg der AfD in Thüringen sprachen auch Lara Schulschenk und Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller. In diesem Zusammenhang erklärte Müller auf Nachfrage auch, was sie unter „Rechtsextremismus“ versteht und wie sie diesen Begriff von anderen Begriffen wie „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ abgrenzt: „Also Rechtsextremismus ist die härteste Form, krasser ist eigentlich nur noch Neonazismus, muss man sagen. Rechtsextremismus ist eben, wenn man gegenüber den Leuten behauptet, dass man die einzige Partei ist, die einen noch retten kann, wenn man immer ein 'Wir' gegen 'Die' aufstellt und wenn man behauptet, dass alle anderen Parteien gegen das Volk arbeiten oder alle 'links-grün versifft' seien, wenn man eine bestimmte Gruppe sozusagen in der Bevölkerung ausklammern will und sagt 'Die gehören gar nicht zu uns'. Also eben eigentlich all das, was die AfD macht.“

In dem Gespräch sprechen die beiden auch darüber, was die AfD „anrichten“ könnte, wäre sie in Sachsen, wo im September auch eine neuer Landtag gewählt wird, oder eben in Thüringen in der Regierung. Müller nennt die AfD dabei eine „reaktionäre, homophobe und auch frauenfeindliche Partei“. Sie habe zwar an der Spitze Alice Weidel, eine Frau, die in einer lesbischen Beziehung lebt, aber das heiße nicht, dass das wirklich das Parteiprogramm ist. Das könne man an vielen verschiedenen Punkten sehen. Als Beispiel nennt sie das Abtreibungsrecht: „Sie würde zum Beispiel Abtreibungsrechte einschränken, sie würde die Rechte von queeren Familien einschränken, von queeren Personen, die Ehe für alle abschaffen. All diese Dinge. Und das ist eben ein Weltbild, was mindestens ein paar Jahrzehnte zurück will.“

Kritik an geplanter Streichung von Geldern für linke Projekte

Auf die Frage hin, welche Ideen die AfD nun landespolitisch umsetzen könnte, erklärt Müller, dass das jetzt tatsächlich eher „ideologische Dinge“ seien, die die Partei vorgebe, „die sie jetzt gar nicht auf Landesebene so krass umsetzen können, aber wo man dann eben eine Stimmung schürt, die natürlich dann auch praktische Konsequenzen im Straßenumfeld hat.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kommen Schulschenk und Müller auch auf die Themen Energie und Klima zu sprechen, aber auch Höckes Ankündigung, den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen und einen Grundfunk einführen zu wollen, wurde thematisiert. In diesem Zusammenhang kritisierte Müller, dass ein Grundfunk nur etwa zehn Prozent des aktuellen Programms entsprechen würde. Kritik gibt es auch daran, dass die AfD angekündigt hat, allen linken Projekten die Gelder streichen zu wollen. „Und das Problem ist halt, dass unsere Gesellschaft so aufgebaut ist, dass eben bestimmte Leistungen halt auch über diese Steuertöpfe funktionieren“, erklärte Müller dazu.