Söder (CSU) will Bundesbehörden nach Ostdeutschland verlegen
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Verlegung von Bundesbehörden in die östlichen Bundesländer aus.
Thüringen. – Beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt sprach sich Söder außerdem für eine Stärkung des ländlichen Raums aus.
„Passender Platz“ in neuen Bundesländern
Söder erklärte bei der Veranstaltung vor circa 3000 Besuchern, dass nicht alle Bundesbehörden in Berlin lokalisiert sein müssten. Er findet: „In den neuen Ländern hätten wir dafür einen passenden Platz.“
Neben Bundesbehörden sprach der bayerische Ministerpräsident auch von anderen Bundes- sowie Forschungseinrichtungen. Dies berichtete das „Handelsblatt„. Außerdem forderte Markus Söder eine generelle Stärkung des ländlichen Raums.
So wolle er die Digitalisierung bis in die ländlichen Gegenden bringen. Genau genommen wolle er Internet „ehrlicherweise in jedem Kuhstall“.
Forderungen kurz vor Landtagswahlen
Die Forderungen Söders kommen kurz vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Am kommenden Sonntag werden die Landtage in Brandenburg und Sachsen gewählt.
Derzeit liegen die Christdemokraten in Sachsen nur knapp vor der Alternative für Deutschland. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits kategorisch aus, wie der „Spiegel“ berichtet.
Derzeit wäre laut den aktuellen Umfrageergebnissen eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen möglich. Gewählt wird in Brandenburg und Sachsen am 1. September, in Thüringen am 27. Oktober.