Soldat wegen Impfverweigerung in Haft: Lauterbach leugnet das
In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Lauterbach erklärte in einer Befragung, dass ihm ein solcher Fall nicht bekannt sei und er dies auch bestreite.
© MetropolicoBerlin. – Während der Coronapandemie in Deutschland wurde für verschiedene Berufsgruppen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt. Besonders betroffen waren Berufe im Pflegebereich, aber auch Angehörige der Bundeswehr mussten sich impfen lassen. Im Rahmen der Befragung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum nun wissen, ob sich Lauterbach für die Freilassung von Personen einsetzt, die wegen ihrer Impfverweigerung gegen das Coronavirus inhaftiert sind. Lauterbachs Antwort irritierte.
„Nicht plausibel“
„Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es neu, dass sich irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitz, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier, und wirkt nicht wirklich plausibel“, so der Minister. Offenbar ist es noch nicht bis zu Lauterbach durchgedrungen, dass tatsächlich ein Oberfeldwebel im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Die Rede ist von Alexander Bittner, einem dreifachen Familienvater, der derzeit eine sechsmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Aichach verbüßt.
+++ EILT +++ @Karl_Lauterbach hat in der Befragung der BundesreGIERung (AA und BMG) tatsächlich abgestritten, dass "irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier, und wirkt nicht wirklich plausibel." Diese Aussage wirkt…
Antrag abgelehnt
Der Fall Bittner hat in den letzten Monaten heftige politische Reaktionen hervorgerufen. So wollte die AfD in Bayern zuletzt sogar mit einem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch macht, um die Haft Bittners vorzeitig zu beenden. Der Rechtsausschuss des bayerischen Landtags lehnte den Antrag jedoch mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD ab (FREILICH berichtete).
Die AfD hatte zuvor die Haft wegen Impfverweigerung als unverhältnismäßig und die Entscheidung des Rechtsausschusses scharf kritisiert. So warf etwa der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, den Regierungsparteien Doppelmoral vor: „Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur“, so Dierkes.
