Sonneberg: Der wahre Grund für Sesselmanns Auftritt in einer Grundschule

Erst wenige Tage ist Robert Sesselmann (AfD) als Landrat des Landkreises Sonneberg im Amt – nun sorgt ein Video im Netz für Ärger bei linken und liberalen Beobachtern. In dem kurzen Ausschnitt ist zu sehen, wie Sesselmann in einer Grundschule eine Rede hält und anschließend über die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr spricht. Kritiker der AfD nahmen dies zum Anlass, die Neutralität Sesselmanns in Frage zu stellen. So analysierte der Politikberater Johannes Hillje, der früher die Grünen beriet, auf Twitter deutlich: „Offenbar kommt AfD-Landrat Sesselmann schon bei einem seiner ersten Amtstermine mit der Neutralitätspflicht für kommunale Wahlbeamte in Konflikt“. Auch andere Akteure wie die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss kritisierten Sesselmann öffentlich scharf: „Werbung für die AfD? In einer Grundschule?“. Einige Medien sprachen gar von „entsetzlichen Wahlkampfparolen“ Sesselmanns.

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Auslöser des Ärgers war folgende Aussage: „2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen.“ Sesselmann sprach in der Grundschule Mengersgereuth-Hämmern. Im Thüringer Schulgesetz heißt es aber auch: „Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Vereinigungen sind in der Schule grundsätzlich nicht zulässig. Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linkspartei) zeigte sich besorgt.

Thüringens Schulen müssen schließen

Der Grund für den Besuch Sesselmanns in der Grundschule blieb in den Medien allerdings unerwähnt. Denn Sesselmann sprach nicht ohne Grund vor der Abschlussklasse und deren Eltern der Grundschule - nach fast 100 Jahren werden künftig keine Kinder mehr die Klassenräume der Schule in Mengersgereuth-Hämmern betreten, da diese nun geschlossen wird. Der Landrat selbst bedauerte auf Facebook, dass kaum jemand über sein eigentliches Anliegen berichtet habe. Er bezeichnete seinen Schulbesuch als „traurigen Tag“ und merkte an: „Der ländliche Raum wird noch mehr ausbluten“.

In Thüringen gibt es immer mehr Schulklassen mit zu wenigen Schülern. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelow, die indirekt von der CDU unterstützt wird, versucht dem Mangel mit Schulschließungen und -zusammenlegungen zu begegnen. Die Schulen in Thüringen sind an gesetzliche Quoten gebunden, die Mindestklassengrößen vorschreiben. Nach Angaben des Kultusministeriums werden diese jedoch an vielen Schulstandorten nicht erreicht. Unter anderem an 16 Grundschulen, 32 Regelschulen und sechs Gemeinschaftsschulen werden die entsprechenden Vorgaben im laufenden Schuljahr nicht eingehalten. Ziel der Ramelow-Regierung ist es laut MDR, die Zahl dieser Schulen so weit wie möglich zu reduzieren, wobei die Entscheidung beim Landkreis liegt.