Wien. – Für das im Juni in Wien abgehaltene Jahrestreffen des European Council on Foreign Relations (ECFR) hat das österreichische Außenministerium knapp 107.000 Euro aufgewendet, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hervorgeht. Das „Annual Council Meeting 2026“ fand am 11. und 12. Juni in Wien statt. Das Außenministerium begründet seine finanzielle Beteiligung damit, die Bundeshauptstadt als internationalen Konferenz- und Dialogstandort zu stärken. Die Veranstaltung selbst wurde vom ECFR ausgerichtet, der laut Angaben des Ministeriums auch als offizieller Einlader fungierte.
Mehr als 107.000 Euro für ECFR-Treffen in Wien
Insgesamt übernahm das Ministerium Rechnungen in Höhe von 107.638,08 Euro. Davon entfielen 30.928,40 Euro auf die Räumlichkeiten in der Österreichischen Nationalbibliothek. Für Catering und Repräsentation wurden weitere 25.961,60 Euro ausgegeben, für Protokoll und Logistik 50.748,08 Euro. In diesen Beträgen waren auch die Aufwendungen für die Teilnahme der Außenminister Saudi-Arabiens, Spaniens, Ungarns und der Schweiz enthalten. Gleichzeitig betont das Außenministerium, dass es keine unmittelbaren Überweisungen an den ECFR gegeben habe. Die bei der Veranstaltung angefallenen Rechnungen seien stattdessen direkt vom Ressort beglichen worden. Auch in den Jahren 2020 bis 2026 habe der ECFR vom Ministerium weder Förderungen noch andere direkte Zahlungen erhalten.
Der ECFR finanziert sich eigenen Angaben zufolge aus unterschiedlichen Quellen, darunter Regierungen, europäische Institutionen, Stiftungen und Unternehmen. Zu den auf der Internetseite der Organisation ausgewiesenen Geldgebern gehören auch die von George Soros gegründeten Open Society Foundations.
Ministerium nennt keine vollständige Teilnehmerliste
In seiner Anfrage wollte Hafenecker unter anderem wissen, welche Rolle die Open Society Foundations bei der Finanzierung des ECFR spielen und welche Vertreter der Stiftungen dessen Council angehören. Zudem verlangte er Angaben zum Teilnehmerkreis der Wiener Veranstaltung, zur Finanzierung einzelner Teilnehmer und zu den Auswahlkriterien für die Einladungen. Das Ministerium ging darauf nicht im Einzelnen ein. Eine vollständige Teilnehmerliste enthält die Antwort ebenso nicht; stattdessen verweist das Ressort auf das öffentlich zugängliche Programm und die Rednerliste des ECFR. Für die Einladungen sei der ECFR selbst verantwortlich gewesen.
Keine inhaltliche Gegenleistung für die Republik
Auf die Frage, welche konkreten inhaltlichen Gegenleistungen Österreich für die eingesetzten Mittel erhalten habe, beispielsweise in Form von Studien, Analysen, Beratungsleistungen oder Veranstaltungen, antwortete Meinl-Reisinger lediglich: „Keine.“ Hafenecker reagierte mit scharfer Kritik an der Außenministerin. „Meinl-Reisinger hat sich mit 107.638 Euro Steuergeld eine internationale Bühne gemietet, sich dort selbst inszeniert und für die Republik ist dabei exakt nichts herausgekommen“.
Der FPÖ-Politiker kritisiert insbesondere, dass aus seiner Sicht wesentliche Angaben zu Teilnehmern und zur Grundlage der Kostenübernahme offenblieben. „Bezahlt wurde hier wie aus dem sprichwörtlichen Geldkoffer: Kein Fördervertrag, keine genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste. Und wenn an dieser Veranstaltung nichts zu verbergen ist, warum nennt die Ministerin dem Parlament dann keinen einzigen Namen aus diesem Netzwerk?“, so Hafenecker. Er kündigte nun weitere parlamentarische Anfragen an, unter anderem zum Sicherheitsaufwand der Veranstaltung.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!