Soros-Universität: Bayern will bei der Finanzierung mitwirken
Der Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, die Zentraleuropäische Universität finanziell unterstützen zu wollen.
München/Budapest. – Wie der CSU-Politiker bestätigt, soll die von George Soros in Budapest gegründete Universität durch den Freistaat maßgeblich durch den Kauf von Lehrstühlen mitfinanziert werden. Infolge eines geänderten Universitätsgesetzes der Orbán-Regierung plant die Zentraleuropäische Universität (CEU) bereits die Verlegung einiger universitärer Zweige nach Wien – Die Tagesstimme berichtete.
„Wege finden, um Arbeit fortzusetzen“
Nachdem bekannt wurde, dass die CEU ihre Niederlassung in Ungarn nicht aufgeben möchte, sondern sich um eine Erfüllung der Auflagen bemühte, war es zu Kritik durch Ministerpräsident Viktor Orbán gekommen. Dazu zählt etwa die Schaffung einer Zweigstelle im Heimatland der Einrichtung. Bislang verweigerte die ungarische Regierung allerdings eine Ratifikation des New Yorker Bard College als CEU-Partnerinstitution.
In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ gab nun der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber bekannt, dabei helfen zu wollen, Wege für eine Fortsetzung der Arbeit in Ungarn zu finden. Geschehen soll diese Hilfe durch finanzielle Mittel des Freistaats. Geplant ist der Kauf von Lehrstühlen an der Universität. Genaueres soll bei einem Treffen zwischen Weber und dem Universitätspräsidenten diese Woche in Budapest besprochen werden.
Weber stellt Bedingungen zu Fidesz-Verbleib in EVP
Nicht zuletzt wegen Orbans Kritik an der CEU gibt es Spannungen innerhalb der EVP. Bereits längere Zeit wird über einen Ausschluss des „Ungarischen Bürgerbund“ spekuliert. Derzeit befinden sich die Befürworter einer solch drastischen Maßnahme allerdings innerhalb der Fraktion noch in der Minderheit.
Vergangene Woche stellte Weber dennoch drei Forderungen an den ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehört unter anderem der sofortige Stopp seiner „Anti-Brüssel-Kampagne und eine Entschuldigung an alle EVP-Mitgliedsparteien. Aber auch der Verbleib der Soros-Universität in Budapest ist eine der Bedingungen des EVP-Spitzenkandidaten Weber.
Söder (CSU) kritisiert ungarische Regierung
Erst vor kurzem geriet die ungarische Regierung in die Schlagzeilen, als sie in einer Kampagne Jean-Claude Juncker und George Soros kritisierte. Verwendet wurde unter anderem der Slogan „Auch du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel verbreitet!“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommentierte die Kampagne mit den Worten: „Wir sind in Sorge“. Laut dem CSU-Politiker gehe der eingeschlagene Weg der ungarischen Regierung in die falsche Richtung.
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