Sozialoase Deutschland? 117 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Empfänger
Seit 2010 hat sich der Anteil von Ausländern an den Leistungsempfängern für Arbeitslosenhilfe verdoppelt. AfD-Politiker René Springer überzog aktuelle wie vergangene Regierungsvertreter dafür mit scharfer Kritik.
Berlin. – Allein im vergangenen Jahr gab der Bund mehr als 13,2 Milliarden Euro für Nichtdeutsche Hartz-IV-Empfänger aus. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Dabei ließen sich 45% des Geldes an Personen aus den acht Hauptasylländern (darunter Syrien, Afghanistan, Irak und Türkei) nachweisen. Laut Springer sind diese Zahlen der „Beleg für eine gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik“, die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse gestoppt werden, ansonsten drohten Verteilungskämpfe.
Pessimistische Zukunftsaussichten
Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf staatliche Ausgleichsleistungen angewiesen. Die diversen nationalen und internationalen Verwerfungen der letzten Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen. Laut Auskunft einer Sprecherin der deutschen Sparkassen- und Giroverbände seien rund 60% der deutschen Haushalte nicht mehr in der Lage zu sparen, die monatlichen Ausgaben würden die Einkünfte der Menschen mindestens ausgleichen. Die ab Oktober fällige Gasumlage gehört zu weiteren Spezialausgaben, die Familien besonders schwer treffen wird. Laut eines Berichts im „Focus“ könnten jährliche Mehrausgaben über 4600 Euro im Jahr auf eine vierköpfige Familie zukommen. Experten erwarten aufgrund dieser Entwicklungen einen politisch unruhigen Herbst und Winter, sollte keine Lösung gefunden werden.
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