SPD-Klingbeil fordert CDU-Abgrenzungsbeschluss gegenüber AfD
Bild (Lars Klingbeil 2017): SPD Schleswig-Holstein via Flickr [CC BY 2.0] (Bild leicht zugeschnitten)
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, mittels eines Abgrenzungsbeschlusses künftige Koalitionen der Union mit der AfD auszuschließen.
Berlin. Damit nimmt der sozialdemokratische Politiker erneut Bezug auf ein Radio-Interview des sächsischen CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann. Dieser hatte auf Frage des MDR Sachsen eine solche nicht kategorisch ausschließen wollen. Dies tat dann wenige Tage später hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – Die Tagesstimme berichtete.
SPD-Klingbeil fordert CDU-Abgrenzungsbeschluss
Dieses ‚Machtwort‘ der Langzeitkanzlerin scheint dem roten Koalitionspartner im Bund allerdings nicht auszureichen. Denn der Beobachtung seines Generalsekretärs nach mehren sich in der Union die Stimmen, welche eine allfällige Mitte-Rechts-Koalition in Betracht zögen. Dieser „Tabubruch“ sei allerdings „brandgefährlich“ und müsse „dringend gestoppt werden“. Er verwies dabei auch auf die Geschehnisse in Chemnitz, dort sei die patriotische Partei „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis“ aufgetreten.
Einem Artikel der Jungen Freiheit zufolge macht sich Klingbeil nun dafür stark, dass die CDU diese Frage abschließend klärt. Als sinnvollen Zeitpunkt dafür erachtet er den Union-Parteitag im Dezember. Dort müsse eine „klare Abgrenzung“ her, dass diese „jegliche Zusammenarbeit“ mit der AfD ablehne, so Klingbeil gegenüber der Bild.
Brandenburg: Diskussion über neue Bündnisse
Die Frage, ob und mit welchen Parteien eine Koalition möglich scheint, spaltet die CDU zusehends. Angesichts rückläufiger Umfrageergebnisse wären etablierte Koalitionen in einigen Bundesländern derzeit nicht möglich. In Sachsen etwa hätte eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition nach der Wahl im Herbst 2019 wohl keine Mehrheit mehr. Auch in Brandenburg diskutiert man neue Wege jenseits der gegenwärtigen rot-roten Landesregierung.
Der dortige CDU-Chef Ingo Sanftleben kokettierte zuletzt mit einer Gesprächsbereitschaft sowohl mit Linkspartei als auch mit der AfD. Bei Letzterer sähe er einen Abtritt des derzeitigen Brandenburger AfD-Obmanns Andreas Gablitz allerdings als Voraussetzung. In der Mark bahnt sich jüngsten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den vier Parteien CDU (23%), AfD (23%), SPD (21%) und Die Linke (17%) an.
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