SPD und FDP fordern Ausweitung der Grenzkontrollen
Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.
Berlin. – Der SPD-Bundesgeschäftsführer Lars Klingbeil betonte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz fortgesetzt werden müssten, um Schleuseraktivitäten einzudämmen und irreguläre Migration zu begrenzen. „Wir werden an diesen Grenzen weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Klingbeil. Diese Maßnahmen sollen auch nach der EM fortgesetzt werden.
Viele illegale Einreisen verhindert
SPD-Innenexpertin Nancy Faeser berichtete, dass zwischen dem 7. und 13. Juni 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt worden seien. Aufgrund der hohen Migrationszahlen und der zahlreichen Schleuseraktivitäten werden seit mehreren Monaten stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchgeführt. Diese wurden Ende Mai bis Mitte Dezember verlängert. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es solche Kontrollen bereits seit Herbst 2015.
Die FDP hingegen will die stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild-Zeitung, die stationären Kontrollen hätten sich bewährt und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung irregulärer Migration. Er betonte, dass die Kontrollen bis zu einem Jahr nach der EM fortgesetzt werden sollten.
Zweifel an Umsetzbarkeit
Im Rahmen der vorübergehenden Kontrollen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden in den ersten drei Wochen rund 830.000 Kontrollen durchgeführt. Dabei vollstreckte die Bundespolizei 603 offene Haftbefehle, nahm 150 Schleuser fest und schob 146 bereits abgeschobene Personen ab.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg äußerte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit stationärer Kontrollen im Vergleich zu mobilen Kontrollen. Nach Ansicht der GdP haben die stationären Kontrollen an der polnischen Grenze nicht den gewünschten Effekt, die irreguläre Migration zu reduzieren.
