„Spiel mit dem Feuer“: Kickl kritisiert EU-Kampfausbildung für Ukrainer
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Die EU-Außenminister beschlossen am Montag eine EU-Kampfausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten. Es handelt sich um die bisher größte derartige Mission, auf welche sich die Europäische Union einigen konnte.
Luxemburg. – Die „Militärische Unterstützungsmission für die Ukraine“ (EUMAM UA) will etwa 12.000 Soldaten der Armee & Territorialverteidigung und 2.800 Spezialkräfte ausbilden. Beginnen soll das Programm im November. David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, fordert die Einbindung des transatlantischen Bündnisses: „Entscheidend ist, dass das Training von ukrainischen Soldaten eng mit unseren NATO-Verbündeten abgestimmt wird. Die Aktivitäten von EU und NATO müssen komplementär sein.“ Dass Österreich den Beschluss mitträgt, brachte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg scharfe Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl ein.
Neutralität wurde „weiteres Mal verraten“
Denn Schallenberg und die schwarz-grüne Regierung würden durch die „Unterstützung des Weges der EU in Richtung Kriegspartei“ die Sicherheit der Österreicher gefährden. Die Mission hebe das „verantwortungslose Drehen der Eskalationsspirale“ auf ein neues gefährliches Niveau. „Das Brüsseler Establishment spielt jetzt ganz offen mit dem Feuer“, warnt Kickl. Dort könne man offenbar nicht mehr erwarten, die Mitgliedsstaaten als Kriegspartei in den Konflikt zu treiben.
Die Finanzierung der Ausbildungsmission geschieht mit bis zu 60 Mio. Euro aus der sogenannten EU-Friedensfazilität. Das sei „purer Zynismus“, so Kickl. Er beklagt, dass damit „alle Dämme der Vernunft gebrochen sind.“ Zwar beteilige sich das Bundesheer nicht aktiv an der Ausbildung der Soldaten. Doch durch seine Unterstützung der Mission habe Schallenberg „die Neutralität Österreichs ein weiteres Mal verraten“. Immerhin müssten heimische Steuerzahler diese Mission auch mitbezahlen.
Regierung vor dem Karren der US-Interessen
Dieser Umstand sei „mit der immerwährenden Neutralität […] überhaupt nicht vereinbar“. Immerhin handle es sich bei der Ukraine um einen Staat, der sich im Krieg befindet. Daran ändere der Umstand, dass sie sich gegen die Aggression eines anderen Landes verteidige, nichts. Die Neutralität sei ein Garant für den Frieden. Sie habe schon beim „Mitziehen bei der selbstzerstörerischen Sanktionsspirale“ seitens „dieser unseligen Bundesregierung“ schwersten Schaden genommen.
Anstatt zu diesem „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ auch noch die Ausbildung der Ukraine-Soldaten zu unterstützen, hätten Vertreter eines neutralen Österreichs auf Deeskalation und Kalmierung setzen sollen, so Kickl. Solche Chancen hätten Nehammer, Schallenberg und Co. aber verspielt. Sie hätten sich „blind und einseitig gemeinsam mit dem EU-Establishment vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen lassen“. Der Preis sei die Vernichtung von Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
Volksbefragung über Sanktionen gefordert
Die Bundesregierung möge endlich die Interessen des eigenen Landes an allererste Stelle setzen, mahnte FPÖ-Chef Kickl ein. Vor diesem Hintergrund warb er einmal mehr für eine Volksbefragung über die Sanktionen, vor der sich Schwarz-Grün seiner Ansicht nach fürchten würde. Die FPÖ kritisiert seit geraumer Zeit, dass die Sanktionspakete eben nicht in Russland wirken, sondern in Westeuropa, wo sie verhängt wurden – in Form explodierender Inflation insbesondere auf alltägliche Güter und Energie.
