Spielfeld: NEOS und Grüne mit Kritik an Grenzschutzübung „Pro Borders“
Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]
Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.
Mehrere hundert Polizisten und Soldaten probierten bei der Übung den Ernstfall aus und stellten einen möglichen Grenzsturm durch einen schwer kontrollierbaren Migrantenzustrom nach. Dabei standen die verschiedenen Vorgangsszenarien zur Probe, sollten sich Szenen wie im Herbst 2015 wiederholen, als binnen weniger Tage zehntausende Menschen die Grenze passierten . Damals wurden die Einsatzkräfte von einem Ansturm auf die Grenzbarrieren regelrecht überrannt.
Kickl: Grenzsicherung „nichts Unmenschliches“
Sinn des Grenzmanagement-Trainings ist Herbert Kickl (FPÖ) zufolge auch eine Demonstration, dass eine „Abwehr“ eines großen Zustromes „funktioniert“. Denn – so der Innenminister – ein Staat, der seine Grenzen „im Fall der Fälle“ nicht schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Es handle sich bei der Grenzsicherung gegenüber Personen mit allfälligen „schlechten Absichten“ um „nichts Unmenschliches“.
Vielmehr erwarte das geltende Recht sowie die Bevölkerung die Abweisung solcher Elemente unter den Einwanderern. Die temporären Grenzkontrollen gegenüber Slowenien wurden erst kürzlich mit Billigung der EU-Kommission um ein weiteres halbes Jahr verlängert – Die Tagesstimme berichtete.
Verteidigungsminister Kunasek: „Klare Signale“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (auch FPÖ) führte den Zeitpunkt der Probe nach FAZ-Auskunft außerdem auf den Asylstreit in Deutschland und die sich zuspitzende Debatte um innereuropäische Grenzschlüsse zurück. Der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek verneinte aber, dass es sich um eine „Marketingaktion“ handle. Es gehe darum, sich für den „Ernstfall“ vorzubereiten sowie „klare Signale“ zu senden. Zufrieden zeigte er sich auch mit den Plänen für die ebenfalls vorgestellte Grenzschutzeinheit Puma. Diese soll in Notsituationen binnen 24 Stunden an einem Hotspot einsatzfähig sein.
Spielfeld: NEOS-Aktion mit Plakatwagen
Begleitet wurde die mit Spannung erwartete Übung auch von einer kreativen Unmutsbekundung der NEOS. Diese fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld und forderten, man müsse „Zusammenhalten statt Europa spalten“. Man entschuldige sich außerdem bei den slowenischen „EU-Mitbürgern und Partnern“. NEOS-Geschäftsführer wies auf Twitter darauf hin, dass es in der jüngeren Vergangenheit nur eine kleine Anzahl von notwendigen Zurückweisungen an der Grenze zu Slowenien gegeben habe:
An slowenisch-ö Grenze wurden seit Anfang 2017 gerade einmal 52 Migrant_innen zurückgewiesen. Deshalb gibt es heute dort Großmanöver d FPÖVP Regierung mit gut 1.000 Mann v Polizei u Heer. @neos_eu dachten, Reime versteht Innenminister ev besonders gut. @BMeinl pic.twitter.com/rH2vOmI9sm
— Nick Donig (@Schriftsetzer) 26. Juni 2018
Grünen-Reimon fordert Kickl-Entlassung
Auch der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon äußerte sich in einer Aussendung kritisch über die Grenzübung. Bei der rechtswidrigen Einriese aus einem anderen EU-Land handle es sich in Österreich lediglich um eine Verwaltungsübertretung, welche zur Ahndung mit einem „Strafzettel“ über 200 Euro führe. Dennoch inszeniere Innenminister Kickl einen Waffeneinsatz, welcher seiner Ansicht nach „zu Ende gedacht“ in einem „Schießbefehl“ an einer innereuropäischen Grenze führe.
Man würde auf dem Rücken von Schutzbedürftigen „politisches Kleingeld“ machen. Mit dieser „Scheinaktion“ disqualifiziere sich der Innenminister und sei ein „Sicherheitsrisiko“. Auch deshalb, so Reimon, sei Kickl „reif für [eine] Entlassung“ aus seinem Ministeramt. Erst kürzlich machte der als scharfer Gegner der neuen Regierungskoalition bekannte Reimon mit seiner Kritik am Zeitpunkt der Schließung von sieben mutmaßlich islamistischen Moscheen von sich reden.
