SPÖ-Niessl fordert Regierung zu mehr Anstrengung in Migrationsfrage auf
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kritisierte eine vermeintliche Untätigkeit der Bundesregierung in der Migrationsfrage. Bild (Niessl 2015): Pavol Frešo via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]
Eine Aufforderung zu vermehrten konkreten Handlungen in der Migrationsfrage erwartet die türkis-blaue Bundesregierung dieser Tage aus einem ungewohnten Eck.
Wie ORF.at unter Berufung auf ein APA-Interview berichtet, fordert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mehr Anstrengungen der Regierung bei der Entschärfung der Migrationsproblematik. Man diskutiere seit drei Jahren über eine „europäische Lösung“, tatsächlich kämen aber nur wenige Impulse tatsächlich zu einer Umsetzung.
Niessl-Kritik an Kurz-Bilanz
Insgesamt fürchtet Niessl, dass auch nach dem österreichischen EU-Ratspräsidentschaft „wenig Substanzielles“ herausschaue. Gerade in der Bekämpfung der Wirtschaftsmigration beobachtet er dabei ein vermeintliches Fehlen jeglicher Ansätze. Besondere Kritik übte der im östlichsten heimischen Bundesland mit den Freiheitlichen regierende Politiker außerdem an der Arbeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Dieser befinde sich, so Niessl, bereits seit 2011 in der Bundesregierung. Damit hätte dieser in der Zeit als Außenminister genügend Zeit gehabt, Lösungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen zu finden. Die eigenen Grenzkontrollen durch Polizei und Militär in seinem Bundesland lobte er indes als treffsichere Maßnahme. Diese würden auf eine Art und Weise gestaltet, dass man dabei oftmals auch die Schlepper erwische.
VP-Nehammer sieht „Planlosigkeit der SPÖ“
Wenig Freude mit der Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns hatte man naturgemäß bei den Regierungsparteien. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erkannte im „Rundumschlag“ von Niessl eine „Planlosigkeit der SPÖ“. Die „großen Bremser“ im Kampf gegen illegale Migration säßen vielmehr bei den Sozialdemokraten.
Deren Parteiobmann Christian Kern hätte die Kurz-Vorschläge zum Außengrenzschutz und zur Schließung der Mittelmeerroute immerhin einst als „Vollholler“ bezeichnet. Dank Kurz seien diese nun „europäische Linie“. Die SPÖ hingegen blockiere seit Jahren immer wieder ein strengeres Asylrecht sowie Maßnahmen im Integrationsbereich, wie bei den Deutschförderklassen.
FP-Hafenecker: „Populistisches Manöver ohne Substanz“
Ähnlich der Tenor bei den Freiheitlichen. Der FPÖ-Generalsekretär, Christian Hafenecker bezeichnete die Niessl-Kritik in einer Aussendung als „rein populistisch motiviertes Manöver ohne Substanz.“ Gerade, da es im Jahr 2015 eine SPÖ-geführte Regierung unterlassen habe, sich auf einen „Migrantenansturm“ vorzubereiten, sei dessen Forderung nach Taten in der Migrationsfrage „hanebüchen“. Damals hätten hunderttausende Illegale „völlig unkontrolliert“ die heimischen Grenzen stürmen und übertreten können.
Hafenecker verwies seinerseits auf die Konsequenz von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), welcher „mit der gebotenen Härte“ gegen illegale Migration vorgehe. Außerdem hätte erst im Juni eine erfolgreiche gemeinsame Grenzschutzübung von Innen- und Verteidigungsministerium an der Grenze bei Spielfeld stattgefunden.
