St. Pölten. – Am kommenden Sonntag wird in der niederösterreichischen Landeshauptstadt über die Zusammensetzung des Gemeinderats entschieden. Im Vorfeld der Wahl ist die Entwicklung der Einwohnerzahl zu einem zentralen Thema geworden. Insbesondere die FPÖ übt deutliche Kritik an der aktuellen Zuzugspolitik in St. Pölten.
Starkes Wachstum der Landeshauptstadt
Wie Daten von Statistik Austria zeigen, ist die Bevölkerung St. Pöltens innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Anfang 2024 lebten rund 6.000 Menschen mehr in der Stadt als zu Beginn des Vorjahres. Als Gründe gelten die Nähe zur Bundeshauptstadt und die gute Verkehrsanbindung, die St. Pölten für Pendler attraktiv machen. Generell wächst Niederösterreich seit Jahren vor allem durch Zuzüge aus anderen Regionen Österreichs sowie aus dem Ausland.
Den Angaben der Freiheitlichen zufolge haben seit 2012 rund 8.000 Menschen ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten begründet. Davon seien etwa 7.000 Personen keine österreichischen Staatsbürger. FPÖ-Spitzenkandidat Martin Antauer fasst diese Entwicklung in einer Aussendung pointiert zusammen: Der Zuzug sei „ein einziges Asylprogramm für Syrer und Afghanen auf Kosten der Steuerzahler“.
Sozialhilfe und Migration als Streitpunkt
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die soziale Unterstützung in der Stadt. In St. Pölten beziehen derzeit rund 1.300 Menschen Sozialhilfe, etwa drei Viertel von ihnen stammen laut FPÖ aus dem Ausland. In der politischen Debatte werden auch aktuelle Bevölkerungsdaten der Statistik Austria herangezogen. Demnach haben sich seit 2015 mehr als 2.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in der Landeshauptstadt niedergelassen.
Kritik an Bürgermeister Stadler und der Stadtpolitik
Die Freiheitlichen richten ihre Vorwürfe vor allem an den langjährigen Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der die Stadt seit 2004 regiert. Dementsprechend verschärft der FPÖ-Politiker seine Kritik an der Linie des Stadtchefs: „Stadler lädt Menschen aus aller Herren Länder zum ‚All-inclusive-Sozialleistungs-Buffet‘ nach St. Pölten ein und gefährdet dabei die Sicherheit unserer Frauen und Kinder.“ Während St. Pölten „ein Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund“ sei und das alles von St. Pöltnern bezahlt werde, würden die St. Pöltner Familien selbst „links liegen gelassen“, so die Kritik. St. Pölten dürfe nicht Wien werden, warnt er.
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