Steiermark: FPÖ und ÖVP planen Bezahlkarte für Asylwerber
Die steirischen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen vor dem Abschluss. Erste Maßnahmen betreffen eine Zahlkarte für Asylwerber, ein neues Integrationsleitbild und härtere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Andernorts gibt es bereits die Zahlkarte für Asylbewerber.
© IMAGO / Sven SimonGraz. – Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ Steiermark und der Steirischen Volkspartei (STVP) schreiten voran. Nach Angaben beider Parteien verlaufen die Gespräche planmäßig, erste inhaltliche Vorhaben wurden präsentiert. Im Mittelpunkt stehen Reformen in den Bereichen Asyl, Integration und Jugendkriminalität.
Bezahlkarte für Asylwerber geplant
Ein zentrales Anliegen beider Seiten ist die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylbewerber. Damit sollen Bargeldleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. „Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine mehrerer Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird“, so FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mario Kunasek. Landeshauptmann und STVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler ergänzte, dass mit der Zahlkarte die Unterstützungsleistungen zielgerichteter und gerechter würden.
Neues Integrationsleitbild im Fokus
Ein weiteres Vorhaben ist die Entwicklung eines steirischen Integrationsleitbildes auf Basis der heimischen Leitkultur. Ziel ist es, dass Zuwanderer die Werte und Regeln der steirischen Gesellschaft respektieren und verinnerlichen. Für Integrationsverweigerer sollen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
„Auch die Etablierung eines neuen Integrationsleitbildes, dessen Kernelement die Verankerung klarer und strikter Regeln für Migranten ist, stellt einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik dar, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird“, erklärte Kunasek. Drexler unterstrich die Bedeutung einer klaren Wertevermittlung: „Grundvoraussetzung für Integration ist die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben – das fordern wir von allen ein, die bei uns leben wollen“.
Jugendkriminalität entschärfen
Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen ist die Bekämpfung der Jugendkriminalität. FPÖ und STVP wollen die Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich verstärken und sich auf Bundesebene für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre einsetzen. „In den vergangenen Monaten habe ich mit Expertinnen und Experten etliche Maßnahmen gegen Jugendkriminalität erarbeitet, die wir gemeinsam weiter umsetzen wollen – zum Schutz unserer Jugend und für mehr Sicherheit im Land“, erklärte Drexler.
Mit diesen Vorhaben wollen beide Parteien ihrer Linie einer „zukunftsorientierten Grünen Mark“ folgen und Reformen im Sinne einer restriktiven Asyl- und Integrationspolitik sowie einer Verbesserung der inneren Sicherheit umsetzen. Endgültige Verhandlungsergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.
