Steiermark: Politik diskutiert über vorgezogene Landtagswahl
Bild: Sitz des steirischen Landtags / Gugganij [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es offenbar Spannungen, weshalb der reguläre Wahltermin im Mai 2020 vorverlegt werden könnte.
Graz. – Eigentlich sollte die steirische Landtagswahl regulär im Mai 2020 stattfinden. Nun wird dieser Termin zunehmend fraglich. Grund sind nach der Abwahl von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Spannungen zwischen ÖVP und SPÖ. Am deutlichsten sprechen sich die Grünen für eine vorgezogene Landtagswahl aus.
ÖVP nicht ganz abgeneigt
So kann sich grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl gut vorstellen, „dass wir die anstehende Landtagswahl mit der Nationalratswahl zusammenlegen, um dem Land Steiermark einen wirklich nicht sehr wünschenswerten Dauerwahlkampf bis zum Mai 2020 zu ersparen“. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach zuletzt von „sehr großem Unmut in der steirischen ÖVP über die Vorgangsweise der SPÖ“. Man denkt offenbar über eine vorverlegte Wahl nach, fordern will an sie aber nicht, so Klubchefin Barbara Riener.
„Wir sind mit der SPÖ in einer Koalition, wir sind angetreten, um zu arbeiten für die Wähler. Das haben wir auch weiterhin vor, aber wenn es permanent Störungen gibt in der Arbeit, dann muss man auch letztendlich die Reißleine ziehen, wenn’s notwendig ist“.
FPÖ bereit für vorgezogene Wahl
Die FPÖ zeigt sich für eine vorverlegte Wahl bereit. Der Ball liege aber bei ÖVP und SPÖ, so Ex-Verteidigungsminister und nun steirischer Klubobmann Mario Kunasek. „Wir Freiheitlichen werden uns nicht verwehren, Stillstand zu beenden, ganz im Gegenteil: Das werden wir unterstützen, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, wenn uns aber auch inhaltlich erklärt wird, warum – nur ein Beleidigtsein auf den anderen wird dazu nicht reichen“.
SPÖ und KPÖ sind ganz klar gegen ein Vorziehen der Landtagswahl. „Es gibt die Vereinbarung, dass wir im nächsten Jahr wählen, und ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarungen auch eingehalten werden“, so SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hält nichts von vorgezogenen Wahlen. „Ich finde, die Steirer sollten ihren Landtag eigenständig wählen können, ich halte nichts davon, die Wahl mit den Nationalratswahlen zusammenzulegen“, so Klimt-Weithaler.
