Steiermark: Positiver Auftakt der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Als produktiv und zielorientiert haben FPÖ Steiermark und ÖVP die erste Woche ihrer Regierungsverhandlungen bewertet. Vor allem in den Bereichen Entbürokratisierung, Straßenbau und Innovationsförderung konnte bereits Einigkeit erzielt werden.
Das Verhandlungsteam von FPÖ und ÖVP hat in der ersten Woche bereits gute Fortschritte erzielt.
© FPÖ SteiermarkGraz. – Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ Steiermark und der Steirischen Volkspartei wurden nach der ersten Woche von beiden Seiten als produktiv und zielorientiert bewertet. Besonders hervorgehoben wurde die positive Gesprächsatmosphäre. „Bereits in den ersten Verhandlungstagen hat sich gezeigt, dass es in wichtigen Bereichen große inhaltliche Schnittmengen gibt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Einig sei man sich insbesondere in der Notwendigkeit einer umfassenden Entbürokratisierung und der Realisierung wichtiger Straßenbauprojekte. Weitere zentrale Punkte seien die Förderung des Innovationsstandortes Steiermark und die Aufwertung der Lehrlingsausbildung.
Einigungen bei mehreren Themen
Auch Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler betonte die konstruktive Zusammenarbeit: „Die gute Gesprächsbasis, die wir in den Sondierungen herstellen konnten, zeigt sich auch in den ersten Verhandlungstagen gemeinsam mit unseren Teams.“ Vor allem bei den Themen Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur seien bereits weitgehende Einigungen erzielt worden.
Beide Seiten betonten das gemeinsame Ziel, rasch eine stabile Regierung zu bilden. „Das von mir zu Beginn dieser Woche ausgegebene Ziel, ein anspruchsvolles Zukunfts- und Reformprogramm möglichst rasch vorzulegen, ist durch den positiven Verlauf der ersten Gesprächsrunden ein großes Stück näher gerückt“, so Kunasek. Auch Drexler zeigte sich optimistisch: „Die guten Fortschritte stimmen mich für die weiteren Gespräche zuversichtlich.“
Herausforderung: Budgetlage
Ein weiteres zentrales Thema der Verhandlungen ist die angespannte Budgetsituation des Landes. „Selbstverständlich haben wir auch die budgetär durchaus angespannte Situation näher beleuchtet und sind uns dieser Problemstellung vollends bewusst“, so Kunasek. In schwierigen Zeiten wolle man Stabilität und Handlungsfähigkeit sicherstellen – ein Anspruch, den Kunasek im Gegensatz zur derzeitigen Situation auf Bundesebene sieht. Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt, um die Grundlagen für eine stabile und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zu schaffen.
