Steigende Zahlen: AfD fordert Anpassung der Migrationspraxis für Syrer
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, die Migrationspraxis hinsichtlich Syriens anzupassen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber syrischen Staatsbürgern. In einem Antrag fordert die AfD, den Zuzug von Syrern nach Deutschland zu stoppen und die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten Syrern nach Syrien einzuleiten.
Rückführung von nicht schutzberechtigten Syrern
In ihrem Antrag weist die AfD darauf hin, dass Syrer seit 2014 kontinuierlich die größte nationale Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland stellen. Doch viele der nach Deutschland eingereisten Syrer seien nicht mehr schutzbedürftig, so die Argumentation. Sie hätten auf ihrem Weg nach Deutschland bereits mehrere sichere Drittstaaten durchquert und wären nach der Dublin-III-Verordnung eigentlich in dem Land für ihr Asylverfahren zuständig, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben.
Wachsende Zahl durch Familiennachzug
Die Partei kritisiert in ihrem Antrag auch den zunehmenden Familiennachzug, der immer mehr Syrer nach Deutschland bringe. Insbesondere beim Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen stellten Syrer inzwischen die größte Gruppe. Laut AfD wird den meisten syrischen Asylbewerbern inzwischen nicht mehr der Status des individuell verfolgten Flüchtlings zuerkannt, sondern nur noch der subsidiäre Schutz. Im Jahr 2023 hätten 86 Prozent der anerkannten syrischen Asylbewerber diesen Status erhalten, im Jahr 2024 seien es sogar 91 Prozent gewesen.
Ein weiteres Argument für die Forderung seitens der AfD stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli 2024. Das Gericht hatte festgestellt, dass in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung von Zivilisten durch den Bürgerkrieg mehr bestehe. Das Gericht hatte deshalb einem syrischen Asylbewerber den subsidiären Schutz verweigert.
Änderung der Anerkennungspraxis gefordert
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag daher, die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster anzupassen. Dies würde bedeuten, dass syrischen Asylbewerbern künftig kein subsidiärer Schutz mehr gewährt wird. Darüber hinaus fordert die AfD, den Status von Syrern, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben, zu überprüfen und zu widerrufen. Auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll abgeschafft werden.
Darüber hinaus fordert die AfD die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit der syrischen Regierung aufzunehmen, um die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger aus Europa nach Syrien zu ermöglichen.
